Wölfle fordert Unterstützung für den Windpark Oberes Elztal

Veröffentlicht am 12.07.2018 in Pressemitteilungen

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich aufgrund eines Schreibens des Elzacher Bürgermeisters Roland Tibi an den baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller gewandt. Wölfle forderte den Minister in dem Unterstützungsschreiben dazu auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Windkraftprojekt doch noch vollumfänglich zu ermöglichen. Seitdem die höhere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) eine Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen im Bereich des Gschasikopfs aufgrund einer Auerhuhnpopulation für nicht gegeben eingestuft hatte, habe sich im Projekt kaum etwas getan. Der Bürgermeister und zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker reagierten fassungslos.

"Vergleicht man die Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung (Minister Untersteller: „Wir tun was wir können“) mit dem Verhalten von Mitarbeitern aus dem Regierungspräsidium, so ist es nicht verwunderlich, dass die Klimaschutzziele meilenweit verfehlt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Elzacher Gemeinderat, Michael Meier, über das Verhalten der entsprechenden Behörden. Er ergänzt: „Der seit Jahren geplante Windpark auf dem „Gschasi“, der nachweislich zu den besten Windkraftstandorten in Baden-Württemberg zählt, ist ein Paradebeispiel für den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. Lediglich aus der Presse erfuhren wir bislang über die Vorhabenträger und von der Ablehnung durch das Regierungspräsidium mit - während der Planungsphase abgearbeiteten und widerlegten - Begründungen, welche nun „wiederbelebt“ wurden“.

Wölfle sieht angesichts des enormen Potenziales für das obere Elztal Handlungsbedarf: „Der Windpark könnte 25.000 Haushalte mit nachhaltiger und sauberer Energie versorgen. Über 43.350 Tonnen CO2 pro Jahr könnten wir damit einsparen. Ein Minister, der sich die Umsetzung der Klimaziele auf die Fahnen geschrieben hat, täte gut daran, sich genau dort einzusetzen, wo Hilfe auch wirklich benötigt wird“, so Wölfle. „Gesellschaftliche Herausforderungen bedürfen gemeinsamer Lösungen und vor allem politischer Willenskraft. Das Auerhuhn muss geschützt werden, aber bei diesem Thema scheint mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht abschließend geklärt. Ich erwarte hier von dem Minister, dass er den ihm zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum dazu nutzt, das obere Elztal auf dem Weg in die erneuerbaren Energien zu begleiten“, resümiert die Landtagsabgeordnete.

 

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