SPD will Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Veröffentlicht am 11.05.2018 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle: „Gesetzentwurf hat sich nicht mit Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, möchte, dass alle Menschen mit Behinderungen an den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilnehmen dürfen.

Dazu wird sie einen Änderungsantrag zum heute (9. Mai 2018) in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen. Das Gesetz soll kommunalwahlrechtliche Vorschriften ändern. Sie ist entsetzt: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat sich überhaupt nicht mit der Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt.“

Die SPD-Landtagsfraktion sei empört darüber, dass sich die Landesregierung nicht an dieses im baden-württembergischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vereinbarte Vorhaben erinnere. Wölfle erläutert: „Völlig unverständlich wäre es, wenn diese Menschen mit Behinderungen, wie von der Koalition im Bund angekündigt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen, aber ihnen am selben Tag und im selben Wahllokal keine Stimmzettel für die Kommunalwahlen ausgegeben werden.“

Sie betrachtet es einmal mehr als schlechten politischen Stil der grün-schwarzen Landesregierung, den Landes-Behindertenbeirat und die Landes-Behindertenbeauftragte im Gesetzgebungsverfahren nicht frühzeitig beteiligt zu haben. „Es war augenscheinlich, dass wir heute den Innenminister auf dem falschen Fuß erwischt haben. Er hatte schlichtweg keine Ahnung, ob Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter überhaupt einbezogen waren. Das soll jetzt nachgeholt werden.“

 
 

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