SPD will Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Veröffentlicht am 11.05.2018 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle: „Gesetzentwurf hat sich nicht mit Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, möchte, dass alle Menschen mit Behinderungen an den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilnehmen dürfen.

Dazu wird sie einen Änderungsantrag zum heute (9. Mai 2018) in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen. Das Gesetz soll kommunalwahlrechtliche Vorschriften ändern. Sie ist entsetzt: „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat sich überhaupt nicht mit der Streichung der bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, beschäftigt.“

Die SPD-Landtagsfraktion sei empört darüber, dass sich die Landesregierung nicht an dieses im baden-württembergischen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vereinbarte Vorhaben erinnere. Wölfle erläutert: „Völlig unverständlich wäre es, wenn diese Menschen mit Behinderungen, wie von der Koalition im Bund angekündigt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen, aber ihnen am selben Tag und im selben Wahllokal keine Stimmzettel für die Kommunalwahlen ausgegeben werden.“

Sie betrachtet es einmal mehr als schlechten politischen Stil der grün-schwarzen Landesregierung, den Landes-Behindertenbeirat und die Landes-Behindertenbeauftragte im Gesetzgebungsverfahren nicht frühzeitig beteiligt zu haben. „Es war augenscheinlich, dass wir heute den Innenminister auf dem falschen Fuß erwischt haben. Er hatte schlichtweg keine Ahnung, ob Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter überhaupt einbezogen waren. Das soll jetzt nachgeholt werden.“

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.08.2018, 10:30 Uhr Besichtigung Sport- und Freizeitbad Denzlingen
Technikführung hinter den Kulissen mit Herrn Burkhardt (Betriebsleiter) und Herrn Kleint (stellv. Betriebsleiter) …

24.08.2018, 11:00 Uhr Kahnfahrt Taubergießen mit Forellenessen
Bootsfahrt durch das Naturschurtzgebiet mit anschl. Forellenessen im Anglerheim (Elzstraße 26, 79365 Rheinhausen). …

27.08.2018, 16:00 Uhr Weinbergtour im Planwagen durch den Kaiserstuhl mit Weinprobe
Tour durch die Weinberge am Kaiserstuhl im Planwagen mit Weinprobe (20 Pers.). Treffpunkt: 16:00 Uhr, Vor dem B …

28.08.2018, 16:00 Uhr Radeln mit dem Lachs
Geführte Radtour entlang der Elz mit Besichtigung der Wehre und Erläuterung der Planungen zur Durchgängimachung de …

29.08.2018, 10:00 Uhr Besichtigung der Mülldeponie Kahlenberg
Besichtigung der mechanisch-biologischen Anlage für die Hausmüllbehandlung (ZAK) (30 Pers.). Treffpunkt: 10:00 …

30.08.2018, 11:00 Uhr Rot blüht auf! Besuch der Landesgartenschau Lahr
Besuch der Landesgartenschau Lahr mit Führung (30 Pers.). Treffpunkt: 11:00 Uhr, Eingang Vogesenstr., 77933 Lah …

Facebook

Für Denzlingen im Bundestag

Fotogalerie

Unterstütze Martin Schulz und die SPD!


 

Für Denzlingen im Landtag

Hier online SPD-Mitglied werden


 

Die JUSOS im Kreis

 


 

Für Denzlingen im Europäischen Parlement

 


 

Früher OV-Zeitung - Heute offener Blog

Ortsgespäch

Zuletzt kommentiert

Was ist eine Gemeinschaftsschule?

Besucher:372696
Heute:35
Online:1