Sabine Wölfles Rede zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG

Veröffentlicht am 19.07.2018 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

19. Juli 2018 TOP 5

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP: Gesetz zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe-und Pflegegesetz – WTPG) / Drucksache 16/4078

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Kollegen der FDP,

schaut man sich Ihren Antrag an fällt mir spontan ein

„und ewig grüßt das Murmeltier“.

Denn: die Forderungen, die Sie im in ihrem Gesetzentwurf erheben, sind nicht neu. Wir haben darüber bereits beim Zustandekommen des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege sowie in der Pflegeenquete beraten und schon damals haben Sie dazu eine Meinung gehabt, die wir nicht teilen.

Um die von der FDP benannten Kritikpunkte besser bewerten zu können, möchte ich noch einmal die wesentlichen Unterschiede zwischen Unterstützung im Pflegeheim und in einer ambulant betreuten Wohngruppe erläutern.

In einem Pflegeheim kann man sich darauf verlassen, dass rund um die Uhr mindestens eine Fachkraft aus der Alten- oder Gesundheitspflege anwesend ist.

Diese kann körperliche oder psychische Störungen der Gesundheit erkennen und darf auch in Absprache mit dem Arzt Medikamente verabreichen. Der Anteil an Fachkräften am gesamten Personal und die entsprechenden Mindestqualifikationen sind bestimmt.

Darüber hinaus gelten besondere bauliche Anforderungen – insbesondere die Einzelzimmerregelung. Damit wollen wir ein Altern in Würde und großer Sicherheit gewährleisten.

All diese Anforderungen gelten bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften nicht – egal ob sie selbstorganisiert oder durch einen Träger bestimmt werden. Dafür soll in ihnen eine größere Normalität möglich sein.

Man wohnt höchsten zu zwölft, Wand an Wand mit ganz normalen Mietern oder Eigentümern, hat Kinder oder Studenten in der direkten Nachbarschaft, vielleicht auch ein Café, einen Kindergarten oder eine Kirche und wohnt nicht mit 30, 40 oder auch 60 anderen pflegebedürftige Menschen auf einem großen Heimgelände.

Für Übergänge zwischen beiden Wohnformen haben wir im Gesetz die Erprobungsregelung. Sie wird in der Praxis auch genutzt und vielleicht müssen wir uns auch mal Gedanken darüber machen, wie wir bewährte Modelle im Gesetz abbilden.

Ihr Gesetzentwurf verfolgt aber eine ganz andere Richtung. Seine Umsetzung würde dazu führen, dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Wohn- und Betreuungsformen weitgehend aufgehoben werden – und vor allem für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht mehr erkennbar sind. Und das wollen wir nicht.

Ich möchte jetzt hier an dieser Stelle nicht auf jeden Punkt Ihres Gesetzentwurfes eingehen, für eine ausführliche Diskussion werden wir ja im Sozialausschuss ausreichend Gelegenheit haben.

Lediglich werde ich exemplarisch nur mal einen Punkt herausgreifen.

Es geht um die weitere Präsenzkraft ab neun Bewohner einer ambulant betreuten WH für volljährige Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf. Hier wollen Sie eine weichere Regelung.

Wir aber wollen sicherstellen, dass es ab der 9.Person auch weiterhin eine qualitätsvolle strukturierende Begleitung während des Tages gibt. Das Sozialministerium hat bereits in seinem Bericht DRS 3221 vom 20.12.2017 darauf hingewiesen, dass man unter bestimmten Voraussetzungen auch Ausnahmen von der Regeln zulassen könnte – dafür braucht es aber nicht die von Ihnen geforderte gesetzliche Regelung.

Ich möchte abschließend nochmals deutlich machen:

das WTPG ist ein Angebot für ältere Menschen, zwischen der eigenen Häuslichkeit und dem Pflegeheim noch eine Alternative zu bekommen. Diese Alternative haben wir mit dem Gesetz damals rechtsicher gestaltet.

Das WTPG ist aber kein auf Wirtschaftlichkeit diverser Alternativen ausgerichteter Weg sondern das Gesetz wurde vor allem aus der Perspektive der Bewohner gestaltet.

Ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen und auf die gestrige Pressemeldung aus dem Sozialministerium eingehen.

Lieber Herr Minister Lucha (liebe Frau Staatssekretärin Mielich), ich gratuliere Ihnen herzlich dazu, dass Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner durchgesetzt haben.

Wir brauchen keine Änderungen an der Landesheimbauverordnung und erst recht nicht an der dort enthaltenen Einzelzimmerregelung.

Damit halten Sie an der Linie aus den Beratungen der Pflegeenquete fest, die Grüne und SPD damals mehrheitlich als Empfehlung durchgesetzt haben. Die CDU, die in ihrer Regierungszeit diese Regelung eingeführt hat, wollte ja durch Prüfungen Änderungen herbeiführen und die FDP spricht sich mehr oder minder deutlich für die Abschaffung der Regelung mindestens für Bestandsbauten aus.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für ein Altern in Würde ein.

Und dazu gehört für uns auch die Garantie von Privatsphäre, wenn ein Leben im häuslichen Bereich nicht mehr möglich ist.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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