Sabine Wölfles Rede zum Thema "Kinderehen"

Veröffentlicht am 09.05.2018 in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

62. Sitzung Mittwoch, 9. Mai 2018

TOP 7: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa

Kinderehen verbieten und Kinderschutz stärken - Drucksache 16/1077

und Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 16/3857

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kinder sind zu schützen - das ist oberste Maxime.

Kinderehen widersprechen diesem Grundsatz.

Nach Angabe der UNICEF wurde weltweit eine von vier Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, jede zwölfte bereits vor ihrem 15. Geburtstag.

So lange ist es in Deutschland auch noch nicht her, dass die Eheschließung von Minderjährigen – fast ausschließlich Frauen – nichts Außergewöhnliches war. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland immerhin noch über 1000 Ehen mit minderjährigen Bräuten geschlossen. Und vielleicht war manche unserer Mütter oder Großmütter am Tag ihrer Eheschließung auch noch nicht 18 bzw. früher 21 Jahre alt.

Diese Zahl ist aber bis zur Festlegung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre in der Mitte des letzten Jahres schon rapide zurückgegangen.

Deshalb nehmen wir in Deutschland in neuester Zeit Kinderehen als neues Problem wahr – und zwar jetzt entweder als Ehen von geflüchteten Mädchen, die insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Syrien geschlossen wurden, oder wir sehen die Gefahr, dass in Deutschland lebende Minderjährige im Heimatland ihrer Eltern – etwa der Türkei – mit älteren Männern verheiratet werden.

Die Anzahl dieser in Deutschland eher neuartigen Kinderehen entspricht ungefähr der Zahl von Kinderehen, die noch um die Jahrtausendwende pro Jahr vor deutschen Standesämtern geschlossen wurden.

Heute reden wir nur über die Folgen einer Eheschließung von Minderjährigen, die in Deutschland wirksam werden. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass wir uns weltweit gegen Kinderehen einsetzen müssen. Kinder und Jugendliche gehören in die Schule und in eine Ausbildung und nicht auf das Standesamt oder vor den Traualtar!

Vor allem müssen sie auch selbst entscheiden können, mit wem sie sich wann binden wollen und nicht von den Eltern bereits als Kinder in eine Ehe gedrängt werden.

Speziell bei jungen Mädchen aus Syrien liegt laut der Kinderschutzorganisation SOS Kinderdörfer die Vermutung nahe, dass die Hälfte davon bei der Eheschließung minderjährig war und viele der Ehen in den Flüchtlingscamps geschlossen wurden. Dort herrschen große Not und unvorstellbar schlechte Bedingungen für Kinder. Viele Eltern verheiraten die Mädchen und hoffen, dass diese dann in Begleitung ihres Ehemannes den Weg nach Europa finden, um dort Schutz zu erhalten.

Ich denke, jeder, der ein Herz hat, kann das irgendwie auch nachempfinden, dass Eltern ihre Töchter in Sicherheit bringen wollen.

Als Europäerin mit anderem kulturellen Hintergrund ist mir aber wichtig, dass jedes junge Mädchen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Schule und Ausbildung hat.

Ich habe bereits Mitte 2016, also lange vor dem AfD-Antrag, dazu eine Initiative in den Landtag eingebracht, welche im Sozialausschuss behandelt wurde. Meiner Fraktion und mir war damals wichtig, dass es uns hierbei weder um eine Bewertung kultureller Unterschiede oder religiöser Hintergründe geht, sondern ausschließlich das Wohl der Mädchen entscheidend ist.

Ich habe vor einem Jahr bereits gefordert, dass die Landesregierung ein Konzept im Rahmen der Jugendhilfe erstellt.

Leider haben die Koalitionsfraktionen meinem Antrag damals nicht zustimmen können. Ich habe aber die Hoffnung, dass auch in der Koalition ein Erkenntniszuwachs stattfinden kann.

Zwar könnte man auf den ersten Blick meinen, dass die Rechtslage klar ist. Denn nach der Neufassung von § 42a SGB VIII ist ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher grundsätzlich dann als unbegleitet zu betrachten, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten erfolgt – auch, wenn das Kind oder der Jugendliche verheiratet ist.

Insofern erfolgt jetzt in diesen vorherigen Zweifelsfällen automatisch eine Inobhutnahme.

Aber eine Unwirksamkeit bzw. eine Aufhebung der Ehe in Deutschland, selbst verbunden mit einer Inobhutnahme durch die Jugendhilfe, führen nicht zu einer Aufhebung der Beziehung zwischen den nach ausländischem Recht Verheirateten. Und wenn schon Kinder vorhanden sind erst recht nicht.

Wenn die Eltern mit eingereist sind und möglicherweise sogar die Heirat im Ausland selbst herbeigeführt haben – so wie es wohl in dem Laupheimer Fall gewesen ist – oder mindestens dulden, findet erst gar keine Inobhutnahme statt und die Beziehung besteht fort. Da ist es ganz egal, ob die Ehe nach deutschem Recht Bestand hat oder nicht.

Deshalb brauchen wir für diese doch eher neuartigen Fälle unbedingt ein Konzept für die Jugendhilfe. Das muss nicht jedes Jugendamt neu erfinden und nicht jedes Jugendamt muss Fehler begehen, die an anderer Stelle auch schon einmal begangen worden sind.

Deshalb bitten wir Sie unserem Änderungsantrag zu folgen.

Abschließend noch einige Anmerkungen zu den Anträgen der AfD-Fraktion:

Ihr Antrag aus dem vorletzten Kalenderjahr hat sich durch das im letzten Jahr im Bund beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 nahezu in allen Punkten erledigt. Das ist Ihnen wohl gestern auch aufgefallen.

  • Das Ehemündigkeitsalter wurde mit diesem Gesetz von 16 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt.
  • Eine Ehe ist in Deutschland durch richterliche Entscheidung aufzuheben, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Davon kann bei Minderjährigen nur in besonderen Härtefällen abgesehen werden kann
  • Ehen sind unwirksam, wenn einer der Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
  • Und besteht jetzt ein bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für Minderjährige etwa für religiöse Handlungen. Ebenso verboten ist der Abschluss eines Vertrags, der nach den traditionellen oder religiösen Vorstellungen der Partner an die Stelle der Eheschließung tritt.

Das Gesetz geht allerdings nicht so weit, dass – wie Sie damals und in dem neu vorgelegten Änderungsantrag fordern – alle im Ausland geschlossenen Ehen, bei denen ein Partner das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, als unwirksam gelten. Neben den zuvor schon angesprochenen Härtefällen bei Minderjährigen muss natürlich auch die Ehe geschützt werden, die schon 25 oder 50 Jahre hält und in denen keiner der Ehepartner sie in Frage stellt. Sonst wären vielleicht auch einige der Ehen unserer Eltern oder Großeltern auf einmal nicht mehr wirksam.

Wir sind der festen Auffassung, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr vernünftig, sachgerecht und auch sinnvoller als Ihre Forderungen im jetzt vorliegenden Änderungsantrag gehandelt hat und lehnen ihre Anträge deshalb ab. Lesen Sie doch mal vollständig das Gesetz, die Gesetzesbegründung und die Stellungnahmen der Sachverständigen, dann verstehen Sie es vielleicht auch.

Kritische Stimmen im Gesetzgebungsverfahren tauchten hauptsächlich deshalb auf, weil den minderjährigen Mädchen auch ganz offensichtlich Nachteile durch die Unwirksamkeit bzw. die Aufhebung der Ehe entstehen können. Das betrifft etwa den Vermögensausgleich und die Stellung in der Sozialversicherung. Vor allem deshalb sollen die Auswirkungen des Gesetzes binnen drei Jahren evaluiert werden.

+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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