Sabine Wölfles Rede zum Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten

Veröffentlicht am 26.07.2019 in Landespolitik

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 10. Juli 2019

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Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

Gesetz zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Drucksache 16/6450

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hintergrund der Novellierung des Kurortegesetzes ist das Gutachten zur Fortentwicklung des Kurortewesens, welches ja sozusagen im Begleitzug der anstehenden neuen Tourismuskonzeption entstanden ist. 

Diese Novellierung war notwendig, ja eigentlich überfällig, denn das jetzige Gesetz stammt aus dem Jahr 1972 und erfuhr so gut wie keine Veränderungen. Mit dem sich stark veränderten Reiseverhalten und auch Qualitätsansprüchen der Gäste ist es also dringend notwendig, das Gesetz auch entsprechend anzupassen.

Schaut man in den Entwurf, ist es zunächst vor allem eine sprachliche Überarbeitung, die Texte sind moderner, kürzer und verständlicher. So weit so gut.

Wo also ist das Neue und Innovative? 

Zu begrüßen ist, dass mehr Wert auf Qualität und Qualitätssicherung gelegt wird. Damit trägt man in der Tat den größeren Ansprüchen der Gäste Rechnung.

Neu ist auch, dass es jetzt digitale Beantragungen bei den RP geben wird, aber das halte ich eher für eine Selbstverständlichkeit.

Der Qualitätsanspruch, so richtig und wichtig er ist, führt aber zu einem Mehraufwand. Es muss ja geprüft werden, bei ca. 300 Gemeinden rechnet man mit je 12 Std pro Kurort und Kontrolle.

Das Ministerium sieht die damit entstehenden Mehrkosten nicht als problematisch an. Nach eigener Angabe werden diese durch bereits vorhanden Ressourcen im Ministerium abgedeckt werden können.

Ob das gelingt, wird sich zeigen. Es ist aber anzunehmen, dass der erforderliche Mehraufwand auch bei den Gemeinden zu Kosten führen wird.

Dies sieht auch der Gemeindetag kritisch.

An dieser Stelle muss ich allerdings auch darauf hinweisen, dass die Kur- und Erholungsorte ein ureigenes Interesse daran haben sollten, im Wettbewerb mit Qualität zu punkten und dies sollte eigenes finanzielles Engagement dann auch rechtfertigen.

Ich möchte das auch begründen.  

Rund 390.000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten im Tourismusbereich.

Das sind weit mehr als in der Automobilbranche, hier reden wir von ca. 220.000.

Diese Zahlen zeigen deutlich, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der Tourismus bzw. Gesundheitstourismus hier in Baden-Württemberg tatsächlich einnimmt: Es geht um Arbeitsplätze und deren Sicherung auch für die Zukunft!  

Rund 6.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar an die 56 Heilbäder und Kurorte im Land gebunden.

Daneben gibt es weitere Faktoren, die für jede Gemeinde relevant sind:

fast 2 Mio. Übernachtungsgäste machen ca. 55 % des Umsatzes im Gastgewerbe aus, 31 % im Einzelhandel und 12 % im Bereich Dienstleistungen.

Aber ohne auch Übernachtungen profitiert man. Bei den Tagesgästen sind es fast 40% Umsatz im Gastgewerbe, 25 % im Einzelhandel und 34 % Dienstleistungen. 

Mit anderen Worten: habe ich einen attraktiven Kur- und Erholungsort profitieren alle von den Übernachtungs- und Tagesgästen – ganz abgesehen davon, dass jede prädikatisierte Gemeinde auf Basis ihrer kurtaxepflichtigen Übernachtungszahlen rückwirkend ja Zuweisungen über  den sog. Fremdenverkehrslastenausgleich erhält.  

Für den Erhalt und Ausbau touristischer Infrastruktur können zudem ja Fördermittel u.a. über das Tourismusinfrastruktur-Programm (TIP) beantragt werden.   

Deshalb darf und muss die Qualitätssicherung auch Thema der betroffenen Kommunen sein.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif) wurde in den baden-württembergischen Heilbädern und Kurorten 2017 ein Brutto-Umsatz in Höhe von 3,5 Mio. Euro erwirtschaftet, davon allein 1,8 Mio. Euro im Gastgewerbe, hier erwähne ich das Stichwort Gaststättensterben(!), der Einzelhandel in den Kurorten, Heilbädern und Erholungsorten im Land erbrachte 2017 dabei einen Umsatz von 790 Mio. Euro (Stichwort Gewerbesteuereinnahmen!). 

Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass die Anerkennung nicht unbegrenzt verliehen wird, sondern spätestens nach 10 Jahre erneut geprüft wird. 

Dies ist im Sinne des Bäder- und Tourismusland Baden-Württemberg richtig und wichtig und sollte auch im ureigenen Interesse der betroffenen Orte selber liegen. 

Die Änderungen im Kurortegesetz bzw. die textlichen Anpassungen lösen auch Folgeänderungen im Finanzausgleichgesetz aus, die Bemessungsgrundlage bleibt gleich (bis zur nächsten turnusgemäßen Anpassung). 

Ich möchte es in der ersten Lesung erstmal bei dieser grundsätzlichen Betrachtung belassen. Einige kritische Anmerkungen behalte ich mir für die zweite Lesung bzw. die Aussprache nach der Beratung im zuständigen Europa-Ausschuss vor. 

Vielen Dank    

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 
 

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