Sabine Wölfle MdL fordert gebührenfreie Kitas und kritisiert Grünen für Abkehr von direkter Demokratie

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Pressemitteilungen

Nach der gestrigen Sitzung im Landtag ist für Sabine Wölfle klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen leider nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten“, so Wölfle und spielt damit auf die gestrige Landtagssitzung in Stuttgart an.

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern im Anschluss an ihre Debatte >Grün-Schwarze Landesregierung: Endstation Direkte Demokratie< im Stuttgarter Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt, um festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber – sprich der Landtag – keineswegs finanzwirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstimmungen ausnehmen sollte, sondern lediglich das Staatshaushaltsgesetz, das den Haushaltsplan des Landes feststellt.

Die Mitglieder der grün-schwarzen Regierungsfraktionen haben die Zustimmung zu diesem Antrag einstimmig abgelehnt. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass insbesondere die Grünen sich immer weiter von ihrem ursprünglichen Versprechen von einem Mehr an Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie entfernen“, erklärt die hiesige SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. „Alle ernsthaften Entscheidungen haben auch immer finanzielle Auswirkungen. Und wenn man diese untersagt, ist direkte Demokratie am Ende. Wir stehen als SPD hinter den Bürgerinnen und Bürger, die sich für mehr Beteiligung einsetzen. Schade, dass die Grünen sich davon abgewandt haben“, resümiert Wölfle.

Die SPD kämpft weiter dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas abstimmen dürfen. Sabine Wölfle stellt klar: „Die Entlastung von Familien, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit durch eine kostenfreie Kinderbetreuung, dafür setzten wir uns weiter ein. Auch wenn die Grün-Schwarze Landesregierung versucht uns dabei Steine in den Weg zu legen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg an diesem wichtigen Punkt mitbestimmen dürfen.“

Hintergrund:
Der SPD-Landesverband hatte beim Innenministerium ein Volksbegehren für eine kostenfreie Betreuung in Kitas beantragt und die dafür notwendigen 10.000 Unterschriften vorgelegt. Innenminister Thomas Strobl hat den Antrag jedoch aus abgelehnt. Dies hat er unter anderem damit begründet, dass das Volksbegehren mit enormen finanziellen Aufwendungen einhergehe. Die SPD hat nun Klage gegen die rechtliche Ablehnung des Innenministeriums beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
 
 

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