Rede zur Lohnentgleichheit

Veröffentlicht am 04.07.2016 in Reden/Artikel

Rede vom 30.06.16

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Wie würden wir es hier im Hohen Haus empfinden, wenn unsere weiblichen Abgeordneten 10 % weniger Entschädigung erhielten als die männlichen Kollegen?

Was empfindet eine Schlosserin (ja, die gibt es) wenn sie nach der Ausbildung 11 Euro in der Stunde erhält und ihr Kollegen, der gleichzeitig und gleich gut die Ausbildung beendet hat, 15 Euro?

Nun, hier im Haus und auch draußen sagt eine große Mehrheit nur ein Wort: Ungerechtigkeit!

Um es noch einmal klar zu stellen: Wir reden heute nicht darüber, dass Frauen insgesamt weniger verdienen, weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten oder weil Sozialberufe schlechter bezahlt werden als Berufe in der Metallindustrie. Das können wir gern in einer gesonderten Debatte tun.

Heute reden wir über den Missstand, dass Frauen für die gleiche Arbeit im selben Beruf durchschnittlich immer noch geringer entlohnt werden als Männer.

Bei der sogenannten bereinigten Lohnlücke – also dem geringeren Verdienst von Frauen im Vergleich zu dem der Männer für die gleiche Arbeit – liegt unser Bundesland mit etwa 10 % noch deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Bundesländer.

Artikel 3, Absatz 2 GG musste ich ja in der letzten Legislaturperiode schon öfters bemühen. Aber da dieser Artikel zwar sehr eindeutig ist, es aber an der tatsächlichen Umsetzung mangelt, also gerne noch einmal zu Erinnerung:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ – Und dazu gehört für die SPD – und sicher auch für viele andere - auch die Beseitigung der Entgeltungleichheit.

Die Lohngleichheit ist ein Gebot der Vernunft und es ist ein Skandal, dass der Wert von Arbeit vom Geschlecht abhängt.

Wir haben einen Fachkräftemangel, eine dem. Entwicklung, wir brauchen die Frauen und auch diesen Satz kann man nicht oft genug wiederholen: wir haben die bestausgebildeste Frauengeneration überhaupt und da ist es einfach nicht mehr zu tolerieren und akzeptieren, dass sie nach wie vor beim Lohn derart benachteiligt wird.

2015 habe ich an gleicher Stelle bereits zu diesem Thema gesprochen.

Damals endete mein Beitrag mit einem Appel u.a. an Herrn Strobel und da er ja nun hier leibhaftig vor mir sitzt, bitte ich ihn, über seine Kontakte zur BTF der CDU klarzumachen, dass das Gesetz zur Entgeltgleichheit kommen muss – es ist schlichtweg nicht mehr verhandelbar und muss endlich aus dem Bundeskanzleramt hinein ins parlamentarische Verfahren.

Vor Monaten hat Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig den GE eingebracht, nun liegt er wie gesagt im Kanzleramt, zwischenzeitlich durfte er da auch mal raus, nämlich in den Koalitionsausschuss. – Nur leider ohne Einigung.

Warum ist das so?

Der KOA zwischen CDU/CSU und SPD hat hier nach unserer Auffassung eine klare Aussage.

Allerdings versucht die CDU jetzt eine andere Interpretation hineinzubringen.

Es geht um die Berichtspflicht für Betriebe ab 500 Beschäftigten.

Das ist auch wohl so nicht in Frage zu stellen. Die Ministerin und meine Partei wollen aber mehr, denn diese Regelung würde gerade mal 6000 Betriebe betreffen und damit kaum 20 % der Beschäftigten.

Knackpunkt ist die Forderung, die Auskunftspflicht ohne Begrenzung, sprich für alle Betriebe, gesetzlich zu regeln.

Aus Sicht der Frauen in Baden-Württemberg ist das auch dringend nötig, denn viele von ihnen arbeiten bei uns in den sogenannten „KMU“ – den kleinen und mittleren Unternehmen.

Hier lässt sich die CDU wieder einmal von der Wirtschaft beeinflussen.

Angeblich sei das alles nicht zielführend und zu bürokratisch.

Wer am Dienstagabend beim Unternehmertag der Arbeitgeberbände war, hat genau das dort auch zu hören bekommen.

Dort hörte man zum Thema Frauen ohnehin nur was in Verbindung mit Teilzeit – offensichtlich ist der Leidensdruck qualifizierte Fachkräfte noch nicht groß genug als dass man bei Frauen nur von TZ spricht – dies nur nebenbei.

Nun also muss mal wieder die Bürokratie als Entschuldigung herhalten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, kein einziger Betrieb muss aufwendige Bürokratie fürchten wenn sie endlich für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bezahlen – so einfach ist das.

Wenn wir keine Lohndiskriminierung im Hinblick auf die Geschlechter mehr feststellen, bin ich die erste, die beantragt, das Gesetz wieder aufzuheben. Aber wenn wir wissen, dass ungerechterweise Frauen diskriminiert werden, dann muss der Gesetzgeber auch etwas dagegen tun.

Und das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch eine Aufgabe die sich aus der gesellschaftlichen Veränderung ergibt.

Mehr Frauen als Männer machen Abitur, genauso viele junge Frauen studieren wie junge Männer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es eine Verpflichtung gibt, tatsächliche Gleichberechtigung zu fördern, dass es eine indiv. Auskunftspflicht gibt, der Arbeitgeber muss belegen dass er gerecht bezahlt und es müssen verbindliche Verfahren dafür eingeführt werden. Die Standards laufen über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die betrieblichen Entgelte sollen transparent werden, etwa indem Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die Entgelthöhe nicht mehr von den Beschäftigten verlangt werden darf und die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden.

Mit diesem Gesetz ist es nicht mehr dem Zufall überlassen sondern die Frau hat ein Recht darauf zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

sprechen Sie mit ihren Bundestagsabgeordneten, so wie wir das natürlich auch bei Themen machen, die besonders wichtig für Baden-Württemberg sind.

Der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig muss endlich in das Anhörungsverfahren, damit im Anschluss die Fristen für die parlamentarische Beratung im Bundestag und im Bundesrat vor Beginn des Bundestagswahlkampfs noch eingehalten werden können.

Setzen Sie sich dafür ein, dass Frauen ganz besonders in Baden-Württemberg nicht mehr beim Lohn diskriminiert werden.

Dieses Vorhaben können Sie dann heute Abend gleich beim Empfang des Landtags für den Landesfrauenrat berichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen,

gern erinnere ich Sie daran, dass wir bereits zu Beginn der grün-roten Koalition Einigkeit darüber hergestellt haben, wie Entgeltungleichheit in Baden-Württemberg dringend zu bekämpfen ist.

Ich zitiere dazu aus dem vom Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski unterzeichneten Bundesrats-Antrag Drucksache 129/12:

„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf einzubringen, der sicherstellt, dass die nach wie vor bestehenden, auf Diskriminierung von Frauen beruhenden Entgeltungleichheiten im Arbeitsleben beseitigt und künftig verhindert werden.“

Zur Erreichung dieser Zielsetzung sollte der Gesetzentwurf fast identisch die Regelungen beinhalten, welche jetzt im GE von Manuela Schwesig festgehalten wurden.

Und auch in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 gibt es ein ganzes Kapitel zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Aber jetzt unterzeichnen Sie einen Koalitionsvertrag mit folgenden Aussagen zum Thema Entgeltgleichheit:

„Frauen und Männer in der Erwerbstätigkeit gleichstellen

Gleiche Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit müssten selbstverständlich sein. …

Um eine gerechte Entlohnung zu erreichen, werden wir den Dialog mit der Wirtschaft intensivieren und in Kooperation mit Tarifpartnern und Forschung mögliche Ansatzpunkte für einen Abbau verbleibender Unterschiede bei Lohnverhandlungen identifizieren. Die Tarifpartner wollen wir auffordern, für eine ausgewogene Besetzung der Tarifkommissionen Sorge zu tragen.“

 Liebe Kolleginnen bei den Grünen,

die Sätze mit dem Dialog mit der Wirtschaft sind wortwörtlich die Formulierungen aus dem Regierungsprogramm der CDU. Wo bleibt hier die Politik der Grünen frage ich Sie?

 Wenn das die gesamte Maxime für Ihr gleichstellungspolitisches Handeln zur Lohngerechtigkeit in dieser Koalition ist, dann haben Sie die Frauenpolitik bei den baden-württembergischen Grünen und die Politik für Frauen in Baden-Württemberg in diesem Punkt um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Die Instrumente, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer durchzusetzen hat unsere sozialdemokratische Bundesministerin in ihrem Gesetzentwurf aufgelistet. Der Dialog mit der Wirtschaft und die Kooperation mit Tarifpartnern und Forschung sind schon lange gelaufen.

 Jetzt – im Jahr 2016 – ist es Zeit zu handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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