Rede zum Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am 16.12.2016 in Reden/Artikel

Rede vom 14.12.16

Weniger behindern - mehr möglich machen.

Das BTHG ist eines der größten sozialpolitischen Reformvorhaben überhaupt und gleichzeitig ein ganz wesentlicher Baustein Umsetzung der Ziele der UNBRK in Deutschland. Diese Konvention gilt seit 2009 auch in Deutschland. Die Tragweite der Umsetzung wurde lange unterschätzt.

Durch die BRK wurde eine Neufassung des Behindertenbegriffs unumgänglich, denn durch die Ratifizierung hat sich die BRD dazu bekannt, deutsches Recht grundsätzlich in Übereinstimmung mit der UN Menschenrechtsübereinkommen weiterzuentwickeln.

Ziel der Reform war für uns ein flexibles und passgenaues Unterstützungssystem: für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen.  Die drei die Bundesregierung tragenden Parteien, CDU, CSU und SPD, haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 18.Legislaturperiode darauf geeinigt, dieses Vorhaben umzusetzen.

Und es war meine Partei, die SPD, die dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag gebracht hat, und unsere Ministerin Andrea Nahles und ihre Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die den gesamten Prozess gesteuert, immer wieder vorangetrieben, Anregungen aus den Anhörungen und von den Abgeordneten aufgenommen sowie am Ende den Kompromiss in einem 110 Seiten umfassenden Änderungsantrag ausformuliert haben.  Dafür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank aus Stuttgart..

Grundlage war vor allem die betroffenen Menschen mit ihren Verbänden mit einzubeziehen. Ein beispielloser Beteiligungsprozess begann, der zunächst viele Hoffnungen weckte.

Ulla Schmidt, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, sprach von einem beispiellosen Engagement der Menschen mit Beeinträchtigung. Das erste Mal überhaupt wurden die Betroffenen mit eingebunden. Das führt aber auch dazu, dass viele mit der großen Erwartung, dass jede Forderung, ja jeder Wunsch, sich dann auch im Gesetz wiederfinden würde.Das war natürlich auch unterschiedlichen Gründen so nicht möglich. Es gab Enttäuschungen, Wut, Zweifel und Kritik. Ich war selber mehrmals in Berlin dabei, u.a. bei der Vorstellung des Referentenentwurfs und habe den Protest mitbekommen. Aktivisten demonstrierten und skandierten „nicht mein Gesetz“.

In den Fachrunden an denen ich mit Verbandsvertretern teilnahm, wurde aber auch schnell deutlich, dass es viele Missverständnisse und auch Fehlinformationen gab. Kein Gesetz war jedenfalls keine Lösung, wenn auch nicht gleich beim ersten Wurf alles und jedes mitgedacht werden konnte. Denn es war klar: für ein gutes Gesetz braucht es zusätzliches Geld, dazu war der Bundesfinanzminister jedoch nicht bereit.

Trotzdem haben wir etwas erreicht. Ich möchte nur 3 Punkte anführen um die Tragweite des Gesetzes zu verdeutlichen:

Punkt 1) 

Die Freigrenze für eigenes Einkommen und Vermögen wurde deutlich angehoben. Immer wieder wurde in der Vergangenheit diese Anrechnung als sehr ungerecht empfunden. Auch ein Mensch mit Handicap muss sparen dürfen um sich vielleicht einen Wunsch zu erfüllen.

Bisher durfte der Betroffene nur 2600 Euro seines Barvermögens behalten ohne dass dieses Geld angerechnet wurde. Ab 2017 werden es 27.600 Euro sein,  ab 2020 dann 50.000 Euro, danach wird auch das Partnereinkommen anrechnungsfrei sein. Die bisherige Regelung führte dazu, dass man aufgrund der Anrechnung einer Eheschließung eher abgeneigt war, weil das Partnereinkommen ja mit einbezogen wurde.

 

Punkt 2)

Die Bürokratie wird vereinfacht. Bisher mussten Leistungsanträge an mehreren Stellen gestellt werden. Künftig werden alle Leistungen aus einer Hand erbracht. Der Betroffene muss sich nicht mehr mit jedem einzelnen Träger auseinandersetzen sondern die Träger müssen untereinander reden und klären. Der Betroffene wird entlastet und bekommt alles aus einer Hand. Ich halte das für einen großen Fortschritt!

 

Punkt 3)

Es wird endlich ein Budget für Arbeit geben. Damit werden mehr Arbeitgeber den Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigung öffnen, bisher sind es einfach zu wenige. Die Arbeitgeber bekommen bis zu 75 % des Lohns erstattet. Das Bundesland RLP hat seit Jahren bereits gute Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit gemacht, wir stehen also nicht bei null sondern können darauf aufbauen.  Damit einher geht das Rückkehrrecht in die Werkstatt. Wir können also mit großem Interesse in den nächsten Jahren beobachten, wie endlich die Mauer einbricht, welche Menschen mit Behinderung außen vor dem regulären Arbeitsmarkt zurückließen.

Zudem bekommen die Menschen in den Werkstätten künftig doppelt so viel Arbeitsförderungsgeld und können sich im Alltag ein klein wenig mehr leisten.

Das ist ein entscheidender Schritt in Teilhabe und selbstbestimmtes Leben.

Das BTHG ist ein Artikelgesetz und konnte auch nur in enger Absprache mit den betroffenen anderen Ministerien auf den Weg gebracht werden.

Vor allem der Gesundheitsbereich war sehr stark betroffen. Die Hilfe zur Pflege, das war ein großer und schwieriger Punkt welcher erst kurz vor der 3.Lesung geregelt werden konnte, wird künftig über die Eingliederungshilfe erbracht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in D leben etwa 7,5 Mio Menschen mit Behinderung, davon beziehen etwa 700.000 Eingliederungshilfen.Schaut man sich alle Gruppen an, wird man schnell sehen, dass wir hier nicht über ein Gesetz für eine bestimmte homogene Gruppe reden, es ist viel komplizierter und vielschichtiger.  Deswegen wird das BTHG auch wissenschaftlich begleitet und weiter fortentwickelt. 2017 wird es eine wissenschaftliche Untersuchung geben und 2018 auf dieser Basis eine erneute Befassung im Deutschen Bundestag.

Auf dieser Basis können dann in den Ländern Modellvorhaben realisiert werden und auch diese werden dann entsprechend begleitet. Diese Erkenntnisse werden dann wieder in den Bundestag und Bundesrat zur Beratung vorgelegt und 2023 haben wir dann eine endgültige Fassung die vieles aufgreifen wird, was jetzt noch nicht möglich ist.

Bis zum Schluss wurden noch wichtige Änderungen am Entwurf vorgenommen. Die Fachpolitiker von SPD, CDU und CSU haben kurz vor dem letzten Ausschuss  noch 68 Änderungsanträge in einer Sitzung eingebracht.

Ich selber war die ganze Zeit über in Kontakt mit den Kollegen der BTF und konnte so die gesamte Entwicklung gut verfolgen.

In den letzten  Wochen bekam ich viele Rückfragen und konnte dann aber feststellen, dass fast alle wissen, es ist ein großer Schritt, aber es liegt noch ein Weg vor uns.  Das BTHG ist ein festes Fundament auf dem nun aufgebaut werde muss.

Das sieht auch Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung, genauso. Sie hat anfangs den Referentenentwurf sehr kritisiert und sagt jetzt, es ist ein gutes Fundament.

Für uns ist einfach wichtig, dass die Menschen mit Behinderung, egal wo sie leben, gleiche Bedingungen haben. Das BTHG schafft bundeseinheitliche Kriterien für die gesamte Bedarfsplanung, da kann man dann anknüpfen und weiterentwickeln.

Zur Rolle der Länder kann ich Folgendes sagen:

Was die Länder geeint hat – und da schließe ich ausdrücklich die SPD-geführten Länder ein – war,

dass sie zum einen zwar den inhaltlichen Fortschritt unterstützt und insbesondere in den Beratungen im Bundesrat weitere Verbesserungen gefordert haben,

aber zum anderen auch nicht bereit waren, finanzielle Mitverantwortung für die Verbesserungen zu übernehmen. Mehr noch: Sie haben sogar dafür gesorgt, dass die

5 Milliarden Euro, die ursprünglich einmal im Zusammenhang mit den Verbesserungen bei der Eingliederungshilfe an die Kommunen gehen sollten, davon entkoppelt werden.

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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