Radschnellweg in Freiburger Umland - nicht zu Lasten der Kommunen

Veröffentlicht am 27.09.2018 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung einiger Bürgermeister aus dem Landkreis Emmendingen nach einre raschen Umsetzung des geplanten Radschnellweges ins Freiburger Umland und auch die Forderung, das Land möge hierzu die Finanzierung übernehmen. In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage hat Wölfle das Verkehrsministerium um Stellungnahme gebeten, wie es die Machbarkeitsstudie und die Finanzierung bewertet.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die Gemeinden Denzlingen und Waldkirch sowie Kommunen aus den Nachbarlandkreisen fordern eine Übernahme der Kosten für Planung und der teilweise entstehenden Baukosten. Sabine Wölfle sieht die Forderung als berechtigt an, denn die geplanten Gesamtkosten von 30 Mio. Euro sind gut investiertes Geld um eine Verkehrsentlastung zu erreichen und der wachsenden Mobilität durch E-Bikes auch Rechnung zu tragen. „Ich wundere mich allerdings, dass die Potentialanalyse des Verkehrsministeriums für den hiesigen Radschnellweg den höchsten Kosten-Nutzen-Faktor im ganzen Bundesland ausweist, das Verkehrsministerium aber zuerst die Radschnellwege an anderen Stellen realisieren will und zwar Heidelberg-Mannheim, Heilbronn-Neckarsulm-Bad Wimpfen sowie Stuttgart-Esslingen-Plochingen.“

Auch Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann zeigt sich erstaunt über diese Auskunft.

„Die Potentialanalyse war eindeutig, warum nimmt man unseren Radschnellweg nicht gleich als Pilotvorhaben in die Planung auf?“ so Hollemann.

Wer am Ende zahlt, scheint auch nicht geklärt zu sein. Wölfles Frage, wer entscheidet was in Baulastträgerschaft des Landes und welche in der von Kommunen und Landkreise gebaut werden soll, wird mit Hinweis auf die Entscheidung des Landtags gefällt.

„Das Land will Vorreiter im Bereich Mobilität und Umweltfreundlichkeit sein, wenn es aber gute Projekte gibt, kommt die Finanzierungskeule. Entweder man schaut auf den Bund oder auf die Kommunen und Landkreise. Das Schlupfloch heißt „ überregionale Funktion “ so Wölfle.

Nur wenn diese „ überregionale Funktion“ vom Land festgestellt wird, ist es bereit, die Baulastträgerschaft zu übernehmen.

Für Denzlingens Bürgermeister Hollemann ist klar, dass das Land fair die „überregionale Funktion“ bewertet und nicht durch „unpassende Bewertungskriterien auf Landkreise und Kommune abwälzt".

Neben dieser Problematik ist für Sabine Wölfle auch wichtig, dass der Neubau solche Radschnellwege nicht zulasten dringend erforderlicher Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz geht. „ Die Antwort des Landesverkehrsministeriums ist auch hier nicht erhellend. Man verweist auf die Bereitstellung von Finanzmitteln und Sondermittel des Bundes“, so Sabine Wölfle.

Abschließend ist für die Abgeordnete klar, dass wieder einmal zwischen grünen Ankündigungen zu mehr Mobilität und der realistischen Umsetzung große Lücken klaffen. „Das Land weiß aktuell nicht, wohin mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Man will weg vom Verbrennungsmotor, will beim Wohnungsbau mehr Radstellplätze, aber wenn es darum geht, wo man denn Rad fahren soll, kommt wenig“.

 
 

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