Kommunale Investitionen: Sabine Wölfle fordert eine Schulhausoffensive

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Finanzen/Wirtschaft

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert, dass die neue Landesregierung erstmals seit über fünf Jahren wieder die Mittel für die Kommunen gekürzt habe. Im kommunalen Finanzausgleich für 2017 wurde der sogenannte Vorwegabzug zu Lasten der Städte und Gemeinden um 321 Mio. Euro erhöht; faktisch heißt das beispielsweise für die Stadt Waldkirch, dass ihr allein in diesem Jahr 200.000 Euro weniger zur Verfügung stehen, die man gewinnbringend in Kindergärten, Schulen und Infrastruktur investieren könnte.

Da die öffentlichen Investitionen im Land zu rund drei Viertel von den Kommunen im Land erbracht werden, führt dies zu einer weiteren Schwächung dringend notwendiger kommunaler Investitionen.

„Die Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Mrd. Euro in ihre Schulen investieren. Das sind die besten Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen können. Wenn gerade jetzt den Gemeinden und Kommunen wichtige Mittel gestrichen werden, muss man ganz klar festhalten, dass die grün-schwarze Landesregierung das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden hat. Bei einem Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe ist das mehr als unverschämt“, so die Landtagsabgeordnete Wölfle.

 

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

Termine in Ort und Kreis

Alle Termine öffnen.

12.07.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch roccafé in der ROCCA Fabrik, Hauptstr. 134
Sie sind herzlich eingeladen, auch wenn Sie noch kein SPD-Mitglied sind.    In lockerer …

08.08.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch Gasthaus Mauracher Hof, Mauracher Hof 1 79211 Denzlingen
In lockerer Runde treffen sich SPD-Mitglieder, Gemeinderäte und politisch interessierte Bürgerinnen und …

09.08.2019, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im Höfle Mauracher Hof 1, 79211 Denzlingen

09.08.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch Gasthaus Mauracher Hof, Mauracher Hof 1 79211 Denzlingen
In lockerer Runde treffen sich SPD-Mitglieder, Gemeinderäte und politisch interessierte Bürgerinnen und …

13.09.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch roccafé in der ROCCA Fabrik, Hauptstr. 134
Sie sind herzlich eingeladen, auch wenn Sie noch kein SPD-Mitglied sind.    In lockerer …

11.10.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch Gasthaus Mauracher Hof, Mauracher Hof 1 79211 Denzlingen
In lockerer Runde treffen sich SPD-Mitglieder, Gemeinderäte und politisch interessierte Bürgerinnen und …

Facebook

Gebührenfreie Kitas

Jetzt Mitglied werden !

 


Für Denzlingen im Bundestag

Die Kreis-AG zur Migrationspolitik & mehr

Yeah, die AG !

Für Denzlingen im Landtag

Die JUSOS im Kreis

 


 

Für Denzlingen im Europäischen Parlament

 


 

Fotogalerie

Früher OV-Zeitung - Heute offener Blog

Ortsgespäch

Unterstütze die SPD!


 

Zuletzt kommentiert

Was ist eine Gemeinschaftsschule?

Besucher:372696
Heute:84
Online:5