Kommunale Investitionen: Sabine Wölfle fordert eine Schulhausoffensive

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Finanzen/Wirtschaft

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert, dass die neue Landesregierung erstmals seit über fünf Jahren wieder die Mittel für die Kommunen gekürzt habe. Im kommunalen Finanzausgleich für 2017 wurde der sogenannte Vorwegabzug zu Lasten der Städte und Gemeinden um 321 Mio. Euro erhöht; faktisch heißt das beispielsweise für die Stadt Waldkirch, dass ihr allein in diesem Jahr 200.000 Euro weniger zur Verfügung stehen, die man gewinnbringend in Kindergärten, Schulen und Infrastruktur investieren könnte.

Da die öffentlichen Investitionen im Land zu rund drei Viertel von den Kommunen im Land erbracht werden, führt dies zu einer weiteren Schwächung dringend notwendiger kommunaler Investitionen.

„Die Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Mrd. Euro in ihre Schulen investieren. Das sind die besten Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen können. Wenn gerade jetzt den Gemeinden und Kommunen wichtige Mittel gestrichen werden, muss man ganz klar festhalten, dass die grün-schwarze Landesregierung das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden hat. Bei einem Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe ist das mehr als unverschämt“, so die Landtagsabgeordnete Wölfle.

 

 
 

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