SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

Sabine Wölfle bemängelt dabei: „Wir müssen die Pflegeplanung des Landes gesetzlich stärken und nicht schwächen, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung vorsieht. Im Entwurf fehlen notwendige Regelungen für zentrale Vorarbeiten, was Definitionen, aber auch was die statistische Bewertung betrifft. Nur dann kann die Pflegeplanung des Landes Grundlage für eine gute Pflegeplanung in den Kommunen sein.“ Zudem seien aus Sicht der SPD etwa ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss erforderlich und die Abgabe von Pflegestrukturplanungsempfehlungen als Aufgabe verschiedener Gremien im Gesetz zu verankern. „Dieses Gesetz stellt leider keine wesentliche Verbesserung für die Pflege in Baden-Württemberg dar“, bilanziert Wölfle abschließend.

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

Termine in Ort und Kreis

Alle Termine öffnen.

04.04.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
Die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat lädt sie herzlich zur Bürgersprechstunde ein.

04.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Fraktionssitzung AWO, Stuttgarterstr. 1
SPD-Mitglieder sind herzlich zur Fraktionssitzung eingeladen.

12.04.2019, 19:00 Uhr SPD-Stammtisch Gasthaus Mauracher Hof, Mauracher Hof 1 79211 Denzlingen
In lockerer Runde treffen sich SPD-Mitglieder, Gemeinderäte und politisch interessierte Bürgerinnen und …

12.04.2019, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im Höfle Mauracher Hof 1, 79211 Denzlingen

02.05.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
Die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat lädt sie herzlich zur Bürgersprechstunde ein.

02.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Fraktionssitzung AWO, Stuttgarterstr. 1
SPD-Mitglieder sind herzlich zur Fraktionssitzung eingeladen.

Facebook

Gebührenfreie Kitas

Jetzt Mitglied werden !

 


Für Denzlingen im Bundestag

Die Kreis-AG zur Migrationspolitik & mehr

Yeah, die AG !

Für Denzlingen im Landtag

Die JUSOS im Kreis

 


 

Für Denzlingen im Europäischen Parlament

 


 

Fotogalerie

Früher OV-Zeitung - Heute offener Blog

Ortsgespäch

Unterstütze die SPD!


 

Zuletzt kommentiert

Was ist eine Gemeinschaftsschule?

Besucher:372696
Heute:72
Online:1