SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.

Ein wichtiges Thema in der Klausur war der Nachtragshaushalt 2018 und 2019. Die Landtagsfraktion hat dazu die Grundzüge ihrer Priorisierung beschlossen und will sich insbesondere auf vier Bereiche fokussieren. Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sind die Voraussetzungen so, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und die SPD will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen. Dafür müssen im Nachtragshaushalt für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden.

Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich.

Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, werden bis 2025 in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Den entsprechenden Ausbau will die SPD-Landtagsfraktion vorantreiben und wird deshalb für den Nachtragshaushalt zusätzliche 320 Millionen Euro fordern. „Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel“, so die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Eine weitere Forderung der SPD ist der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Für den Nachtragshaushalt sieht die SPD einen entsprechenden Mehrbedarf von 50 Millionen Euro.

Auch einer besseren landesweiten Gesundheitsversorgung mit einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und der Erhöhung der Krankenhausförderung räumt die SPD eine große Priorität ein.

SPD fordert 100 prozentige Kostenerstattung von Reisekosten für Referendare und für Veranstaltungen im außerschulischen Bereich

Beschlossen hat die SPD-Landtagsfraktion, dass sie sich dafür einsetzen wird, Referendaren im Schulbereich zukünftig ihre Reisekosten, die im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen anfallen, zu 100 Prozent zu erstatten. Schule muss wieder zu einem attraktiven Arbeitsplatz werden und dazu gehört auch, dass junge Lehrkräfte finanziell nicht unnötig belastet werden. Mit dieser Anpassung werden sie ihren voll ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Bei der anstehenden Novellierung des Landesreisekostengesetzes sollten auch die Regelungen für die Erstattung bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen erneuert werden. Bislang steht für Sportfeste, Wandertage und Studienfahrten und ähnliches jeder Schule ein begrenztes Budget zur Verfügung, das inzwischen aber die realen Kosten nicht mehr abbildet. In der Konsequenz finden viele außerunterrichtlichen Aktivitäten dann gar nicht mehr statt oder die Lehrkräfte verzichten „freiwillig“ auf die Kostenerstattung. Lehrkräfte, die mit auf Klassenfahrt gehen oder Projekttage organisieren, dürfen nicht draufzahlen. Solche Aktivitäten gehören zu einem guten Bildungsangebot dazu und dürfen nicht am Geld scheitern.

Ergänzend hat die Fraktion zwei umfangreiche Berichts- und Beschlussanträge zu Inklusion und zu neuen Zielgrößen bei der Personalplanung in Schulen verabschiedet. Der Antrag Inklusion soll die Schritte aufzeigen, welche die grün-schwarze Landesregierung zur Förderung der Inklusion in Baden-Württemberg derzeit vornimmt und setzt sich mit möglichen Lösungsvorschlägen auseinander.

In Sachen Personalplanung an den Schulen fordert die SPD-Landtagsfraktion zukunftsgerichtete und ambitionierte Zielgrößen wie einen Versorgungsgrad der einzelnen Schulen von 106 Prozent, eine Erhöhung der Krankheitsreserve um 20 Prozent auf 2.000 Lehrerstellen und eine Aufstockung des Entlastungskontingents sowie die sofortige Rücknahme der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen.

 
 

Homepage Sabine Wölfle MdL

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

22.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Halbzeitbilanz KV Emmendingen Bergmattenhof, Lörchstr. 21, Sexau

27.10.2018, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr 1. Klausurtagung SPD-Denzlingen zur Gemeinderatswahl 2019 - Wahlprogramm Quartierstreff Sommerhof, Schwarzwaldstr. 1
In den kommenden Wochen und Monaten möchten wir gemeinsam mit Euch unser Wahlprogramm 2019 erarbeiten. Mit diesem …

08.11.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
Die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat lädt sie herzlich zur Bürgersprechstunde ein.

08.11.2018, 19:00 Uhr - 25.10.2018, 21:00 Uhr SPD-Fraktionssitzung AWO, Stuttgarterstr. 1
SPD-Mitglieder sind herzlich zur Fraktionssitzung eingeladen.

09.11.2018, 19:00 Uhr SPD - Stammtisch im ROCCA ROCCA, Hauptstraße 134, 79211 Denzlingen

29.11.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD-Bürgersprechstunde AWO-Ortsverein, Stuttgarterstr. 1
Die SPD-Fraktion im Denzlinger Gemeinderat lädt sie herzlich zur Bürgersprechstunde ein.

Facebook

Für Denzlingen im Bundestag

Fotogalerie

Unterstütze die SPD!


 

Für Denzlingen im Landtag

Hier online SPD-Mitglied werden


 

Die JUSOS im Kreis

 


 

Für Denzlingen im Europäischen Parlement

 


 

Früher OV-Zeitung - Heute offener Blog

Ortsgespäch

Zuletzt kommentiert

Was ist eine Gemeinschaftsschule?

Besucher:372696
Heute:19
Online:1