25.02.2020 in Ortsverein

Das wäre doch mal was: Denzlingen schafft Kita-Gebühren ab & Land ersetzt die Kosten

 

„Der Denzlinger Gemeinderat hat kürzlich mehrheitlich beschlossen, ab dem 1. Januar 2021 die Elternbeiträge für die Kitas abzuschaffen. Vorausgegangen war ein Entgegenkommen des Landes Baden-Württemberg, die Kosten im Rahmen eines Modellversuches zu übernehmen.“

Diesen Beschluss des Gemeinderats gibt es leider nicht. Und die grün-schwarze Landesregierung weigert sich nach wie vor, einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion mit dem Ziel der Streichung von Kita-Gebühren zu unterstützen.

Aber wenn doch … Was würde das für junge Familien zum Beispiel in Denzlingen bedeuten.

14.01.2020 in Kommunalpolitik

Käppelematten – eine unendliche Geschichte?

 

Nein, antwortete Elfriede Behnke auf eine entsprechende Frage beim letzten SPD-Stammtisch Denzlingen. Die Vorsitzende der Denzlinger SPD-Fraktion und des Ortsvereins der SPD hat den rund 20 Anwesenden ganz im Gegenteil ihre feste Überzeugung vermittelt, dass zumindest das Gewann Unterer Heidach in allernächster Zeit in die abschließende Planung geht. Hier befänden sich mittlerweile fast alle Grundstücke im Gemeindebesitz, der kleine Rest werde sicherlich in absehbarer Zeit folgen. Anders sähe es in den Käppelematten aus. Der Gemeinderat hatte beschlossen, alle Grundstücke zu kaufen und dafür den Ankaufspreis auf 130 €/qm festgelegt. Beim späteren Verkauf werden die Kosten für die zu schaffende Infrastruktur eingerechnet. Dabei sei das Angebot der Gemeinde fair, denn es kommt in diesem Baugebiet zu keinem Flächenabzug. Außerdem würde ein Aufschlag zum Grundstückspreis für Schnellentschlossene gewährt. Alles in allem sei das Planungsvorhaben nach anfänglichen, allerdings kaum nennenswerten Verzögerungen auf einem guten Weg, sagte Behnke.

(Stand derzeitiger Entwurf)

03.01.2020 in Ankündigungen

Erster SPD-Stammtisch im Neuen Jahr

 

In lockerer Runde treffen sich jeden zweiten Freitag eines Monats Mitglieder der SPD Denzlingen und am Zeitgeschehen Interessierte zum monatlichen Smalltalk am Stammtisch. Am 10. Januar um 19.00 Uhr wird im Roccafé, Hauptstraße 134 in Denzlingen neben dem ungebundenen Gedankenaustausch der Schwerpunkt auf dem Thema „Käppelesmatten/Unterm Heidach – Jetzt die Weichen stellen!“ liegen. SPD-Gemeinderäte werden anwesend sein.

Gleichzeitig weist der Kommunalpolitische Arbeitskreis der Denzlinger SPD auf die Diskussionsveranstaltung hin „Bezahlbarer Wohnraum sofort – auch in Denzlingen“ mit Richard Leibinger (ehemaliger Oberbürgermeister von Waldkirch). Sie findet am Freitag, 24. Januar 2020 um 19.30 Uhr im Quartierstreff am Sommerhof, Schwarzwaldstraße 1 statt. Erfahrungen aus anderen Gemeinden der Region zeigen, dass ein akuter Mangel an Wohnraum – wie er auch in Denzlingen besteht – durch öffentlich geförderten Wohnraum behoben werden kann. Ihr seid herzlich eingeladen.

20.12.2019 in Politik

Buchbesprechung - "Steuern – der große Bluff"

 

Norbert Walter-Borjans - Steuern – der große Bluff

Ein hervorragendes Buch für alle innerhalb und außerhalb der SPD, die schon lange ein Unbehagen an der Steuerpolitik haben. Und nach dem Lesen wissen, warum.

Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat 2018 ein Buch geschrieben, das durch seine Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD (gemeinsam mit Saskia Eskens) neue Aktualität erfahren wird. Walter-Borjans befasst sich kompetent mit allen Arten der Steuerverkürzung, von den legalen (Gesetze und Verordnungen werden von Mitarbeitern der großen Steuerberatungsunternehmen mitgestaltet!), halblegalen (besagte Steuerberatungsunternehmen und hochbezahlte Anwälte zerreden, bezweifeln, lügen so lange, bis niemand mehr weiß, wo hinten und vorne ist) und illegalen (zumeist verschoben in Steuerparadiese). Er benennt die Hintermänner und -frauen, die den Staat bescheissen (richtig gelesen: bescheissen), ihre Helfershelfer in der Politik und leider auch in den mächtigen Finanzministerialverwaltungen. Die Motivlagen, die Methoden des Bremsens, Vertagens, Verschiebens z. B. anhand der Cum-Ex und Cum-Cum-Trickserei. Dadurch werden dem Staat, also uns allen, Milliarden und Abermilliarden an Steuern, sogar an nichtgezahlten Steuern aus den Taschen gezogen. Und durch Verzögern kann selbst bei eindeutigen Sachverhalten die Rückzahlung verhindert werden durch Verjährung! Walter-Borjans zeigt außerdem auf, von wem notwendige Reformen wie in Fragen der Erbschaftssteuer verhindert bzw. verwässert werden und warum.

20.12.2019 in Ortsverein

Stammtisch - "Die Bundeswehr in alle Welt?"

 

Darüber debattierte der mit über 10 Personen gut besuchte SPD-Stammtisch vergangenen Freitag im „Höfle“ Denzlingen. Manfred Klimanski führte kurz in das Thema ein.

1956 erst sei die Rechtsgrundlage für die Bundeswehr (BW) im Grundgesetz Artikel 87a geschaffen worden. Die Aufgabe: Die Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik. 1968 erfolgte eine Erweiterung in Artikel 24 Abs. 2, nach der sich die Bundesrepublik zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit anschließen kann. Und 1994 vor dem Hintergrund von bereits laufenden Auslandseinsätzen wurden vom Bundesverfassungsgericht Grundsätze verkündet, mit der das Parlament ermächtigt wird, die Bundeswehr im Rahmen der NATO, der UNO oder der EU im Ausland einzusetzen. Dieses Urteil hat Verfassungsrang. Mehr als diese 3 Grundlagen gäbe es nicht zur Frage Auslandseinsätze. Daneben wäre nur noch das Weißbuch der Bundeswehr in der jeweiligen Fassung zu nennen, das aber nur von der Bundesregierung beschlossen wird und damit keine unmittelbare Wirkung erzielt, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Nach diesen Beschlüssen könne die BW auch zur Sicherung der Versorgungslage Deutschlands Auslandseinsätze durchführen.

20.02.2020 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

"Die Frau hat das Recht eine entsprechende Versorgung zu bekommen!" - Sabine Wölfle bei "mal ehrlich"

 

Aus der Sendung vom Mi

16.02.2020 in Aktuelles von SPD Kreisverband Emmendingen

Neuwahlen bei der SPD im Kreis Emmendingen

 
SPD Kreisvorstand EM 2020-2022

Am Samstag, 08. Februar, fand der Kreisparteitag der SPD in Emmendingen statt. Mit großer Zustimmung wählten die Delegierten der Ortsvereine erneut Johannes Fechner (Emmendingen) zum Kreisvorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Bettina Neubert (Waldkirch) im Amt bestätigt, während Raphael Pfaff (Wyhl), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte, von Steffen Schmidt (Vörstetten) als Stellvertreter abgelöst wurde.
Besonders erwähnenswert ist der niedrige Altersdurchschnitt im Kreisvorstand. 45% der Vorstandsmitglieder sind unter 35 Jahre alt und damit im Juso-Alter.

14.02.2020 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

"So kann es ja nicht gehen!" - Sabine Wölfle im SWR-Interview zur Lucha-Affäre

 
Aus der Sendung vom

 

10.02.2020 in Allgemein von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle MdL fordert Verkehrsminister Hermann zum Handeln auf - unzumutbare Zustände auf Breisgau S-Bahn

 

In einem Brief hat sich die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, gewandt. In dem Schreiben schildert die hiesige Wahlkreisabgeordnete die unzumutbaren Zustände auf der Breisgau S-Bahn. Verspätungen, Ausfälle und massive Kundenbeschwerden würden den aktuellen Ausbau bestimmen. Die Erwartungen in der Raumschaft seien hoch gewesen, doch mittlerweile zeichne „(…) sich vielerorts vor allem Frust und Ärger ab“, so Wölfle.

06.02.2020 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle: „5-Jahres-Programm zum Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege dringend notwendig!“

 

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung der Sozialverbände nach Landesmitteln für die Pflege: „Das Land muss seinen Auftrag aus dem Pflegeversicherungsgesetz endlich wahrnehmen und für eine, wie es dort heißt, «leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur» sorgen. Wer die Versorgungsstruktur gestalten will, muss auch Mittel in die Hand nehmen. Die SPD-Landtagsfraktion sieht den größten Unterstützungsbedarf bei den zu Hause lebenden Pflegebedürftigen. Deshalb fordern wir insbesondere ein 5-Jahres-Programm zum dringend notwendigen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege und dafür den Einsatz von jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr. Leider wurden unsere Anträge von den Grünen und der CDU in den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt.“

05.02.2020 in Landespolitik von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfle zeigt sich entsetzt über Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD

 

Bereits am 7. August  1932  hat der Vorwärts, die sozialdemokratische Zeitung seit 1876, getitelt „Warnung! Wer mit dem Fachismus spielt, der spielt mit Deutschlands Untergang“. Für Sabine Woelfle zeigen sich Parallelen mit der gestern erfolgten Wahl des FDP Politikers Kemmerich mit Hilfe der AfD. „Hier vollzieht sich gerade ein politischer Dammbruch. Wer mit der Höcke AfD paktiert, hat ein ernsthaftes Problem in unserer Demokratie zu erwarten“, so Wölfle. „Ich erwarte ein klares und vor allem lautes Machtwort von CDU und FDP auf Bundesebene“ so Wölfle.

29.01.2020 in Aktuelles von Sabine Wölfle MdL

Sabine Wölfles Rede zu EU-Beitrittsgesprächen und EU-Heranführungshilfen für die Türkei

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 29. Januar 2020

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