Die richtige Frau am richtigen Platz

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Mitte) trug sich beim Besuch in Emmendingen auch ins Goldene Buch der Stadt ein. Rechts der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Foto: Irmgard Meiners-Schuth

 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Besuch
im Deutschen Tagebucharchiv Emmendingen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Deutsche Tagebucharchiv in Emmendingen. Bei einem Rundgang durch das Archiv und die Räumlichkeiten des Museums zeigte sich die SPD-Politikerin beeindruckt von der Arbeit einer Einrichtung, der mit ihrer Sammlung von bereits 25.000 Dokumenten mittlerweile bundesweite Beachtung und Anerkennung widerfährt. Beim anschließenden SPD-Empfang im Bürgersaal des Alten Rathauses würdigte die zweitranghöchste Repräsentantin der Bundesrepublik Baden als Wiege der deutschen Demokratie. Die Tradition liberaler Werte spiegele sich auch im Emmendinger Tagebucharchiv wider. Die anwesenden Vertreter*innen des SPD-Ortsvereins Denzlingen, Elfriede und Detlef Behnke sowie Irmgard Meiners-Schuth, gewannen den Eindruck, dass mit Bärbel Bas die richtige Frau am richtigen Platz ist.   

 

Erklärung zum Antikriegstag am 1.September 2022

„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann

Nehmen wir den 1. September 2022, den Antikriegstag, um den Frieden einzufordern. In der Ukraine und in vielen anderen Ländern. Warten wir nicht bis zum 21. September 2022, dem UN-Weltfriedenstag, der sowieso wenig Beachtung in unserer Öffentlichkeit hat. Und erst recht nicht bis zum 1. Januar 2023, dem katholischen Weltfriedenstag (seit 1968). Und hoffen wir, dass unser Antikriegstag mehr Wirkung zeigt, als der nach 1918 eingeführte „Nie wieder Krieg“ – Tag zum 1. August eines jeden Jahres, bis dieser Ruf sich überholt hatte.

Buchbesprechung - "Steuern – der große Bluff"

Norbert Walter-Borjans - Steuern – der große Bluff

"Ein hervorragendes Buch für alle innerhalb und außerhalb der SPD, die schon lange ein Unbehagen an der Steuerpolitik haben. Und nach dem Lesen wissen, warum. "

Manfred Klimanski, Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Denzlingen

Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans hat 2018 ein Buch geschrieben, das durch seine Wahl zum Bundesvorsitzenden der SPD (gemeinsam mit Saskia Eskens) neue Aktualität erfahren wird. Walter-Borjans befasst sich kompetent mit allen Arten der Steuerverkürzung, von den legalen (Gesetze und Verordnungen werden von Mitarbeitern der großen Steuerberatungsunternehmen mitgestaltet!), halblegalen (besagte Steuerberatungsunternehmen und hochbezahlte Anwälte zerreden, bezweifeln, lügen so lange, bis niemand mehr weiß, wo hinten und vorne ist) und illegalen (zumeist verschoben in Steuerparadiese). Er benennt die Hintermänner und -frauen, die den Staat bescheissen (richtig gelesen: bescheissen), ihre Helfershelfer in der Politik und leider auch in den mächtigen Finanzministerialverwaltungen. Die Motivlagen, die Methoden des Bremsens, Vertagens, Verschiebens z. B. anhand der Cum-Ex und Cum-Cum-Trickserei.

Regierungsprogramm

Mit Johannes Fechner, Sabine Wölfle, Luisa Boos, Susanne Tröndle und Raphael Pfaff war der SPD-Kreisverband Emmendingen gleich mit 5 Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund vertreten. Nach einer fulminanten Rede vom Parteivorsitzenden Martin Schulz beschlossen die Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm. Dieses finden Sie unter:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

#jesuischarlie

Für eine freie Meinungsäußerung in Europa!

Untersuchungsausschuss

Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.

Sterbehilfe-Debatte

Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird.  Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten  auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:

Videostream

Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18066.pdf

Werft die FDP aus der Eurozone

Hier können Sie den aktuell Blogartikel von der stellv. Juso-Landesvorsitzenden Luisa Boos und Ralf Spörkel nachlesen.

Atomkraft abwählen !!!

Das Atomzeitalter ist zu Ende

Dr. Nils Schmid: „Am 12. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende
gegangen. Und zwar nicht nur für drei Monate, nicht nur bis nach
der Landtagswahl, sondern für immer.“

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar

Die Welt blickt entsetzt nach Fukushima. Diese
Katastrophe ist nicht irgendwo passiert, sondern im
Hochtechnologieland Japan. Wer jetzt noch nicht begriffen
hat, dass das angebliche Restrisiko überall auf der Welt ein
sehr reales Risiko ist, hat nichts verstanden.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit!

Es ist eine Lebenslüge der schwarz- gelben Atom- Koalition:
Sie behauptet, dass wir uns auf die Sicherheitssysteme
verlassen können. Die Wahrheit ist: Wir haben bislang
schlicht und einfach Glück gehabt.

Die SPD steht für den Atomausstieg

Rot- Grün hat den Atomausstieg vor über 10 Jahren
verwirklicht. Schwarz- Gelb hat diesen gesellschaftlichen
Konsens ohne jede Not aufgekündigt und Sicherheitsbedenken
zugunsten von Profitdenken ignoriert.

Der größte Atomlobbyist Deutschlands: Stefan Mappus
Mappus hat versucht, sich in der Atomdebatte als der
größte Atomlobbyist Deutschlands zu profilieren – und es
ist ihm gelungen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass
die Menschen in ganz Deutschland noch 25 Jahre mit dem
Sicherheitsrisiko Atomkraftwerk leben müssen.

Schwarz- Gelb verhindert die Energiewende

Schwarz- Gelb hat das rot- grüne Erneuerbare- Energien-
Gesetz vehement bekämpft. Die schwarz- gelbe Atomkoalition
hat die Windkraft im Land auf 99% unserer
Fläche verhindert. Die CDU verhindert vor Ort den Ausbau
der Photovoltaik, wo immer es möglich ist

Wir bauen die EnBW um: Vom Atom- zum Sonnenkonzern

Mappus hat das Unternehmen als Atomkonzern gekauft,
weil er mit Atomkraft Geld verdienen wollte. Er hat sich
gewaltig verzockt und das Geld der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land verspielt. Wir werden die EnBW
vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen.

Wir beschleunigen die Energiewende

Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern konkrete
Maßnahmen. Alle älteren AKW ohne besonderen Schutz
gegen Flugzeugabstürze sind schnellstens abzuschalten.
Wir werden Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 unverzüglich
abschalten und stilllegen.

Mit erneuerbaren Energien Jobs schaffen

Nur ökologisches Wirtschaften hat Zukunft. Mittelständische
Unternehmen in Baden- Württemberg bauen
Windräder und keine Atomkraftwerke. Wer die Energiewende
behindert, gefährdet neben der Sicherheit unserer
Kinder auch das wirtschaftliche Wachstum in unserem
Land.


Der einzige Weg zum Atomausstieg: Ein ECHTER WECHSEL

Ein Ministerpräsident Nils Schmid ist der Garant für den
ECHTEN WECHSEL – auch in der Energiepolitik. Den
Atomausstieg gibt es nur mit der SPD.

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.

G20-Treffen ohne Ergebnisse

Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine "große Enttäuschung" bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.

Aufruf des SPD- Parteivorstands zum 1. Mai 2010

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Termine

28.03.2024, 10:30 Uhr
Blumenzwiebeln zum Osterfest
Denzlingen, Kohlerhof ab 10:30 Uhr; Kauftreff ab 14:30 Uhr

12.04.2024, 19:00 Uhr
SPD-Stammtisch
Denzlingen, Rocca-Café, Hauptstraße 134

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