Rechter Druck vor den Bundestagswahlen

Veröffentlicht am 25.08.2017 in Bundespolitik

Es sind nun nur noch knapp mehr als vier Wochen bis zur Bundestagswahl und die Jusos Emmendingen sehen ihr optimistisch entgegen. Jedoch gibt es eine Sache, die die Jungsozialist*innen, vermutlich genau wie andere Demokrat*innen, beunruhigt. Der angewachsene Stimmenanteil an rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.

Traut man aktuellen Umfragen, so stellt man fest, dass die rechtspopulistische AfD es schaffen wird, in den Bundestag einzuziehen und das nicht einmal knapp. In den letzten Wochen pendelten die selbst ernannten Patrioten zwischen acht und zehn Prozentpunkten.

Wie ist es möglich, dass eine Partei deren Wahlprogramm zum größten Teil aus Hass und Angst besteht, plötzlich so viel Zuspruch in der Bevölkerung erhält?

Die Wahlkampfexperten der AfD verstehen sich gut darauf, die Psyche der Bürger*innen zu manipulieren, indem sie in einem komplexen Weltgeschehen zwischen machtgierigen Herrschern wie Trump, Erdogan, Kim, Putin und Co einfache Pseudo-Lösungen bieten. Gesprochen wird hier von Pseudo-Lösungen, weil die AfD kaum Lösungen anbietet, sondern sich darauf beschränkt, die etablierten Parteien zu kritisieren. Sozio-psychologisch gesehen ist diese Taktik genial. Wer nur meckert und selbst nichts tut, kann auch keine politischen Fehler begehen und für diese zur Verantwortung gezogen werden. Fehler gibt es dann nur, wenn in Hinblick auf irgendeine Randgruppe, die nicht weiß, männlich, deutsch, Christ und heterosexuell ist, mal wieder der Mund zu weit aufgemacht wird.

Schwierig ist vor allem, dass sich Hass und Hetze im Internet immer deutlicher bemerkbar machen. Systematisch wird auf Seiten der rechten Szene gegen Personen gehetzt, die nicht dem eigenen Idealbild des “deutschen Bürgers“ entsprechen. Gerade bei Facebook ist es wichtig, offensichtlich strafbare Kommentare sofort zu melden. Dazu halten die Jusos jeden an, dem solche Kommentare auffallen. Dank des neuen Netzwerkschutzgesetzes müssen diese dann auch innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Letztendlich werden bei der Bundestagswahl die Bürger*innen entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer ins Parlament einziehen wird.

Die Jusos Emmendingen hoffen auf die Vernunft der Wähler*innen und werden sich auch weiterhin gegen rechte Hetze, Nationalismus und Rassismus einsetzen, denn die Jungsozialisten kämpfen für eine freie und offene Demokratie, geprägt von Toleranz und Menschlichkeit.

 

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