Land hebelt Lohnuntergrenze aus

Veröffentlicht am 27.11.2017 in Pressemitteilungen

In der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes stellt sich die SPD-Fraktion entschieden gegen den Vorschlag von Grün-Schwarz, die Lohnuntergrenze bei Aufträgen der öffentlichen Hand an den bundesweiten Mindestlohn zu koppeln und damit auf wesentliche gesetzliche Einflussmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt zu verzichten. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich entsetzt über diesen Hintertürversuch der Landesregierung, Rechte von Arbeitnehmer*innen zu beschneiden und ist sehr erstaunt über das Abstimmungsverhalten mancher Kolleg*innen.

Mit dem von der SPD in der vergangenen Legislatur initiierten Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wurde ein landeseigenes gesetzliches Instrument zur Durchsetzung einer Lohnuntergrenze für Aufträge in öffentlicher Hand geschaffen. Das Gesetz, dass deutlich vor dem gesetzlichen Mindestlohn in Kraft trat, kann so auf die hohen Lebenshaltungskosten in Baden-Württemberg optimal reagieren. Grün-Schwarz hat nun versucht das Gesetz unter dem Deckmantel des Landesnaturschutzgesetzes auszuhebeln, wohl in der Hoffnung, dass dies niemanden auffallen würde - die SPD bemerkte dies jedoch und machte dies öffentlich. „Nach aktuellen Bedingungen im öffentlichen Tariflohn würde der Mindestlohn 10,49 Euro betragen. Die Landesregierung würde durch die Koppelung an den bundesweiten Mindestlohn die Lohnuntergrenzen deutlich nach unten verschieben. Das ist in einem derart reichen Bundesland wie Baden-Württemberg eine Farce!“, protestiert Wölfle. Mit einem Änderungsantrag wollte die SPD-Landtagsfraktion diesem intransparenten Vorgang ein Ende bereiten und der Aushöhlung des Tariftreuegesetzes entschieden entgegenwirken. Damit schließt sich die Fraktion dem Standpunkt des DGB Baden-Württemberg an, der den bundesweiten Mindestlohn nicht als geeigneten Bezugspunkt für die Koppelung sieht. Kritisch sieht die Landtagsabgeordnete die Konsequenzen einer solchen Gesetzesänderung: „Durch die Koppelung an den bundesweiten Mindestlohn würden wir auf wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt verzichten und ein Gesetz, welches Arbeitnehmern, deren Beschäftigung aus öffentlicher Hand finanziert wird, neue Perspektiven schaffen würde, wird hier vollkommen ohne Not aufgegeben. Auch der Hinweis auf ähnliches Vorgehen anderer Bundesländer ist nicht nachvollziehbar, weil es eben Unterschiede zu bedenken gibt“, so Wölfle.

Sehr überrascht zeigte sich die Landtagsabgeordnete mit dem Abstimmungsverhalten vieler Kolleg*innen. Allen voran mit den Grünen, die in der vergangenen Legislatur viele gemeinsame Projekte zum Schutz von Arbeitnehmer*innen gemeinsam mit der SPD umgesetzt haben. „Irritiert war ich von meinem Wahlkreiskollegen Alexander Schoch. Als ehemaliger Gewerkschaftler und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag hatte ich fest damit gerechnet, dass er dem SPD- Antrag, der die Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten im Rahmen von Aufträgen in öffentlicher Hand in Baden-Württemberg stärken würde, zustimmen würde. Dass er mit Nein gestimmt hat, kann ich, gerade im Hinblick auf seine gewerkschaftliche Nähe, nicht verstehen“, so Wölfle.

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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