Kippt der Iran-Deal?

Veröffentlicht am 23.09.2017 in Aktuelles

Ein Kommentar über Trumps Worte zum Iran-Abkommen

Wenn die Politik etwas aus dem Jahr 1962 hätte mitnehmen sollen, dann ist es die Erkenntnis, dass mit Atomwaffen nicht zu spielen ist. Damals, als die Welt am Abgrund stand, rettete eine Mischung aus Glück und dem Zögern Einzelner in der richtigen Situation die Menschheit. Viele Diplomaten verbrachten ihre Lebenszeit damit, dafür zu sorgen, dass eine derartige Eskalationsstufe nicht wieder auftreten könne. Dabei geht es nicht nur um den ewigen Konflikt zwischen Russland und den USA. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen war auch das Iran-Abkommen 2015, was dazu beitragen sollte, einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen.

Es ist geradezu lächerlich wie dieser historisch unermeßlich wertvolle Fortschritt in Sachen Friedenspolitik von einem unbesonnenen Trampel, den das amerikanische Volk zu seinem Präsidenten gewählt hat, in Gefahr gebracht wird. Donald Trump bezeichnet das Iran-Abkommen als “schlechten Deal“. US-Außenminister Tillerson weist darauf hin, dass der Iran eine entscheidende Rolle in der Friedensstiftung im Nahen Osten hätte spielen sollen. Dies sei ausgeblieben.

Dass die politische Anwesenheit des Iran beispielsweise im Syrien-Konflikt wenig hilfreich ist, bleibe nunmal so dahingestellt. Abgesehen davon kann und darf die Aufkündigung des Abkommens keine Konsequenz daraus sein. Die mit der Amtseinnahme Trumps neu aufgeflammten Differenzen zwischen den USA und dem Iran machen Sorgen. Diese Differenzen dürfen sich jedoch nicht zu einem aufkommenden Krieg, der an den kalten Krieg erinnert, weiterentwickeln. Eine Provokation der schiitischen Großmacht trägt dazu nicht gerade bei.

Nehme man an, das Abkommen würde tatsächlich gekündigt werden. Was für Folgen hätte dies? Hauptbestandteil des Deals ist der Abbau von Uran und die Begrenzung der Zentrifugen seitens des Iran, sodass man keine Atomwaffen mehr bauen könne. Im Gegenzug sollen unter anderem die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran abgebaut werden.

Ein Ende des Abkommens hätte die wirtschaftliche Schwächung des Irans zur Folge, was sich primär auf die Infrastruktur und damit auf die Bevölkerung auswirken würde. Wie eine friedliche Lösung des Konflikts dann ermöglicht werden kann, liegt fern.

Als pazifistische Organisation sehen die Jusos Emmendingen die Worte Donald Trumps folglich mit größter Sorge. Als Demokrat*innen stehen sie für eine Aufrechterhaltung des Abkommens und ein engeres diplomatisches Verhältnis zwischen der UNO und dem Iran. Nur durch Kommunikation kann irgendwann eine friedliche Lösung für den Nahen Osten gefunden werden.

 

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