Gemeindehaushalt 2014

Jochen Himpele, 25.02.2014

"Die SPD legt deshalb Wert darauf, die Zahl der Gemeindewohnungen in Denzlingen erheblich zu erhöhen und bittet den Gemeinderat und die Verwaltung um Unterstützung in dieser Frage."

"Unsere Priorität bei den Investitionen liegt im sozialen Bereich, unter anderem im sozialen Wohnungsbau."

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

sehr geehrte Zuhörer,

 

die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltes 2014 der Gemeinde Denzlingen und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Sport- und Familienbad „MACH‘ BLAU“, der Energieversorgung Denzlingen und der Abwasserbeseitigung vorgelegt, die heute verabschiedet werden. Herrn Bührer und seinem Team ist es gelungen, uns ehrenamtliche Räte während der letzten Monate immer über die Entwicklung der Haushalte zu informieren. Im Namen der SPD – Fraktion danke ich Herrn Bührer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei.

 

Einigkeit besteht im Rat: Deutschland ist in seiner Wirtschaftskraft stabiler als alle anderen Länder Europas. Die Eckdaten, die uns zur Zeit aus der Automobil- und Metallbranche erreichen und auch der steigende Konsum im Inland zeigen positive Entwicklungen, die wir uns für das gesamte Jahr 2014 erhoffen.

 

Von diesem wirtschaftlichen Aufschwung profitiert auch die Gemeinde Denzlingen, wie den Zuwachsraten bei der Gewerbesteuer zu entnehmen ist. Die SPD dankt an dieser Stelle ausdrücklich den Denzlinger Betrieben für ihre erfolgreiche Arbeit, für ihre Steuerzahlungen, für die Arbeitsplätze in unserem Ort und für ihr vielfaches soziales Engagement.

 

Die Steigerung des Einkommenssteueranteils ist der engagierten Arbeitsleistung unserer Bevölkerung zu verdanken.

 

Im Verwaltungshaushalt haben wir es mit einer Ausgabensteigerung insbesondere für Personal und den genannten Kinderbetreuungskosten zu tun, aber auch mit gestiegenen, gesetzlich vorgeschriebenen Umlagen wie Finanzausgleich, Kreisumlage oder der Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband. Trotzdem kann sich der Verwaltungshaushalt selbst finanzieren und sogar noch an den Vermögenshaushalt 1,1 Millionen EURO abgeben. Trotz allem sieht der Entwurf die Aufnahme eines Kredites vor, auf diese Feststellung wird später noch eingegangen.

 

Die Gemeinde engagiert sich im Kinder- und Jugendbereich bis an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wurden für das Jahr 2013 noch ca. 3 Millionen Euro veranschlagt, werden es im Jahre 2014 bereits 3, 5 Mill. auf Grund steigender Nachfrage sein. Die SPD begrüßt ausdrücklich die Eröffnung einer weiteren Kinderkrippe im Dreispitz und dankt allen Akteuren, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zukunft unterstützen. Die gute Kinderbetreuung in Denzlingen ermöglicht den Müttern, ihren qualifizierten Berufen nachzugehen und ihre Altersvorsorge selbst aufzubauen. Die Gemeinde Denzlingen erhält sich durch diese Infrastruktur ihren Standortvorteil. Auf Jahre hin verzeichnen wir keine echte Bevölkerungsabnahme.

Die positive Bevölkerungsentwicklung hat jedoch auch Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt, die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum nimmt deshalb stetig zu.

Seit Jahren wurde in Denzlingen kein sozialer Wohnungsbau mehr betrieben. Die SPD legt deshalb Wert darauf, die Zahl der Gemeindewohnungen in Denzlingen erheblich zu erhöhen und bittet den Gemeinderat und die Verwaltung um Unterstützung in dieser Frage. Ein Recht auf den Bezug von Gemeindewohnungen haben nicht nur Sozialschwache, sondern auch im Arbeitsleben stehende Personen mit mittlerem Verdienst.

Die Gebäude der Weingartenstraße 1 bis 3, jahrelang in der Sanierungsdiskussion, werden zurzeit von Grund auf renoviert, was mit der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurde. Nach Fertigstellung wird das Gebäude zwei Wohneinheiten mehr haben. Kürzlich habe ich mit Bewohnern gesprochen, die einfach nur glücklich waren über Warmwasser und eine warme Heizung und was das Ende der Öl- bzw. der Holz-/Kohlefeuerung in den einzelnen Räumen bedeutet. Ich glaube, mehr Worte braucht man über diese Wohnungen nicht mehr verlieren.

Weitere 15 Wohnungen sind in der Freiburger Straße geplant und werden in den kommenden zwei Jahren realisiert. Auch in weiteren zu planenden Wohngebieten wie Käppelematten und Unteres Heidach will die SPD weiteren sozialgebunden Wohnungsbau schaffen.

Zur Begründung des Gesagten ein paar Zahlen:

Mit Stand 08.01.14 suchen 89 Bewerber eine Wohnung, allein 30 Bewerber suchen eine 1-Zimmerwohnung, aber auch 20 Familien suchen eine 4-Zimmerwohnung. Die hohe Zahl der Bewerber zeigt, dass ein Wohnbauprogramm für die Gemeinde unerlässlich ist.

Darüber hinaus besteht weiterer Bedarf und zwar für die Unterbringung von Flüchtlingen, die eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Die steigende Zahl der betroffenen Menschen in Deutschland – Flüchtlinge, die vor Gewalt, Verfolgung, Krieg geflohen sind - hat Auswirkungen auf unsere Gemeinde, so dass wir eine verträgliche Containerlösung für die Unterbringung dieses Personenkreises in der Waldkircher Straße unterstützen. Die Notunterkünfte am Raiffeisenmarkt, seit dem 2. Weltkrieg in Betrieb, können so nicht mehr länger genutzt werden. Wir wollen, dass eine Änderung geplant und realisiert wird.

Bis Ende des Jahres 2013 wurden 4 obdachlose Personen und 7 Asylbewerber neu zugewiesen. Bisher sind in Denzlingen 21 obdachlose Personen und 10 Asylbewerber untergebracht.

Zurzeit leben in Denzlingen 117 Personen, die die Grundsicherung bzw. Hilfe zum Leben erhalten, 364 Personen beziehen Arbeitslosengeld II bzw. 255 Personen Wohngeld.

Erschwerend kommt hinzu, dass für 50 Wohnungen die Sozialbindung in letzter Zeit weg gefallen sind, so dass für diesen Personenkreis eine Mieterhöhung ansteht. Alles Fakten, die uns als Gemeinderat bewusst sein müssen, wenn wir anstehende Entscheidungen abwägen müssen.

Natürlich haben viele Menschen in unserem liebenswerten Denzlingen viele gute Ideen, die wir gerne unterstützen würden. Doch leider ist dies nicht immer möglich. Investitionsvorhaben wie museale Einrichtung im Gauss-Haus, Vereinshaus „Grüner Baum“, Neubau Turnhalle „Mühlengasse“ mit Jugendzentrum, zwei Kreisverkehre, Parkhaus Bahnhof, weitere Kindertageseinrichtungen und anderes geistern seit Monaten durch die Presse.

Bereits vor zwei Jahren verlangt die SPD zu diesen Themen eine Prioritätenliste, der sich nun auch weitere Fraktionen angeschlossen haben, die nun unbedingt in den kommenden Wochen seitens der Verwaltung erstellt und vom Gemeinderat diskutiert werden muss. Erst dann wird deutlich, in welchen Jahren welches Objekt und mit welchen Finanzen realisiert werden kann.

In den genannten Investitionsvorhaben sind die Erkenntnisse aus der Sozialplanung, die im April dieses Jahres diskutiert werden sollen, noch nicht berücksichtig. Auch da kommen noch nicht bezifferte Investitionen für Alter und Jugend auf uns zu. Schwierige Entscheidungen, die der Gemeinderat noch zu treffen hat.

Zuletzt einige kritische Anmerkungen zum vorgelegten Haushalt:

Der Gesamtschulden betragen aus heutiger Sicht zum Ende 2014 ca. 3,7 Millionen und am Ende der mittelfristigen Planung im Jahre 2017 ca. 9,3 Millionen Euro. Der Kreditbedarf wächst von 1,3 Millionen am Ende des Jahres 2014 auf ca. 7,4 Millionen Euro 2017.

Eine Zuführung von Mitteln an die Allgemeine Rücklage wird in all den Jahren bis 2017 nicht möglich werden. Auch wenn die Schuldenlast durch Grundstückserlöse, Zuschüsse, Fördermittel usw. gesenkt werden kann, muss der Gemeinderat und die Verwaltung die laufende Entwicklung des Schuldenstandes ständig beobachten, Prioritäten setzen und korrigierend eingreifen. Unsere Priorität bei den Investitionen liegt im sozialen Bereich, unter anderem im sozialen Wohnungsbau.

Nach den uns vorliegenden Zahlen des Haushaltes 2014 hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung gegenüber 2012 wiederum erhöht:

Gesamtschulden: 2012 € 839,42 und 2014 € 908,67 pro Person

 

Gemeindehaushalt: 2012: € 192,54 und 2014: € 277,41 pro Person

Wasserversorgung : 2012: € 79,14 und 2014: € 73,14 pro Person

Energieerzeugung: 2012: € 0,00 und 2014: € 18,21 pro Person

Abwasserversorgung: 2012 € 567,74 und 2014 € 539,91 pro Person

 

Angesichts der Finanzen des Denzlinger Haushaltes mit seinen Eigenbetrieben stellt sich der SPD die Frage: Brauchen wir andere, neue Regeln, um die Schuldenstände abzubauen und unsere Finanzen zu stabilisieren? Der Gemeinderat ist willens und in der Lage, seine Kontrollfunktion auszuüben! Wir alle sind weiterhin gefordert.

Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes und den Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Denzlingen mit den von der Kämmerei vorgetragenen Änderungen stimmt die SPD-Fraktion mit Mehrheit zu.

 

gez. Jochen Himpele