Gemeinderat lehnt weitere Mittel für Wohnungsbau ab

Veröffentlicht am 12.12.2017 in Fraktion

Ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einstellung von Finanzmitteln für gemeindeeigenen Wohnungsbau  in den Jahren 2018 und 2019 wurde in der Gemeinderatssitzung am 05.12.2017 gegen die 4 Stimmen der SPD abgelehnt.

Werden wieder auf viele Jahre zu wenige kommunale Finanzmittel für Wohnungsbau in Denzlingen bereit gestellt ?

Lesen Sie hier den Antrag und die Stellungnahme von Gemeinderat Jochen Himpele.

 


Gemeinderatssitzung am 05.12.2017 :TOP 5: Gemeindeeigener Wohnungsbau – weiteres Vorgehen:

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2018 sowie in der mittelfristigen    Finanzplanung folgende Finanzmittel für den gemeindeeigenen Wohnungsbau einzustellen:

2019:   25.000 € (Planungskosten)

2020: 900.000 €

2021: 900.000 €

Haben die genannten Zahlen in 2019 noch Bestand?

Der vom Gemeinderat verabschiedete Haushalt 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung wies im Vermögenshaushalt Finanzmittel für die Bezahlung der gerade entstehenden Gemeindewohnungen in der Vörstetter Straße und für die Jahre 2018 , 2019 und 2020 jeweils 1,7 Millionen Euro für 3 weitere gemeindeeigenen Wohngebäude aus.

 

Um in dieser Frage wirklich Sicherheit zu erhalten, beantragt die SPD – Fraktion, in den

Haushalt 2018 Finanzmittel in Höhe von 50.000 €  für Planungskosten, sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 900.000 € einzustellen!

Außerdem wird beantragt, gemeinsam in 2018 die Standortfrage unter Miteinbeziehung eines weiteren Bauprojektes an der Vörstetter Straße zu klären.

 

Anbei zwei Anmerkungen:

  • In Denzlingen sind über 100 Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften wohnungssuchend gemeldet und haben den Wohnberechtigungsschein erworben.

Bund und Land gewähren respektable Zuschüsse für den bezahlbaren Wohnungsbau und die Banken Kredite für billigen Zins – wann sollte denn gebaut werden, wenn nicht jetzt!

Die Baupläne des sozialen Wohnungsbaus Vörstetter Straße bieten sich an, übernommen zu werden, so dass die Planungskosten erheblich gesenkt werden können.

 

  • In den letzten drei Jahren wurde der gemeindeeigene Wohnungsbestand gesteigert, so dass wir fordern, erneut über eine Baugenossenschaft oder Baugesellschaft im Gemeinderat erneut zu beraten.

 

Die SPD – Fraktion bittet die Kollegen im Gemeinderat, unseren Antrag zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JA – Stimmen:  4 (SPD)

NEIN – Stimmen :  15

 

Anmerkung:

 

Auf der Grundlage von Diskussionsbeiträgen während der Gemeinderatssitzung will die Verwaltung mit Investoren bzw. Baugenossenschaften über bezahlbaren  Wohnraum verhandeln, wenn die Gemeinde erschlossene Grundstücke verkaufen kann. Aus heutiger Sicht werden mehr als drei Jahre vergehen, bis die Baugebiete „Käppelematten“ und "Hinterm` Hof“ erschlossen und bebaut sind, so lange werden keine kommunale Finanzen für Wohnungsbau bereit gestellt.

 

 

Gez.: Jochen Himpele

           SPD - Gemeinderat

 

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