Gemeindehaushalt 2010 23.02.10

Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat den Haushalt 2010 vorgelegt, der heute verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang danke ich namens der SPD Herrn Bührer und seinem Team, dem es gelungen ist, uns ehrenamtliche Räte zeitnah über die Entwicklung des Haushaltes 2009 während der letzten Monate zu informieren. So war es uns möglich, die Probleme des Haushaltes 2010 zu erkennen.

Zunächst stellen wir fest, dass die eigentlichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Kreditkrise auf die Kommune im Laufe des Jahres 2010 erst deutlich werden. Heute wissen wir, dass die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes von erwarteten 13 Millionen auf ca. 10 Millionen sinken und die Ausgaben sich von 9,8 Millionen auf ca. 10,6 Millionen erhöhen werden.

Diese Fakten verdeutlichen den hohen Grad der Abhängigkeit der Gemeinde von im Wesentlichen fremdbestimmten Einnahmen- und Ausgabenpositionen wie Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisung oder dem Finanzausgleich, der Kreisumlage bzw. der Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband. Um die Genehmigung des Haushaltes zu sichern, wird der defizitäre Verwaltungshaushalt aus Mitteln des Vermögenshaushaltes ausgeglichen.

Weitere Unwägbarkeiten

Darf ich daran erinnern, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Kommune, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung entstehen, noch nicht bekannt sind. Geschweige denn die unselige Diskussion um eine vorgesehene Steuerentlastung um weiter 24 Milliarden EURO durch den Bund, wie immer wieder von der Bundes FDP gefordert. Auch wenn der Städte- und Gemeindetag vor solch einem Schritt warnt, ist der Ausgang dieser Entscheidung ungewiss. Die Verantwortlichen unserer Gemeinde haben, wie alle Gemeinden in unserer Gegend auch, sich intensiv mit der Schuldenentwicklung bzw. dem Schuldenabbau zu beschäftigen. Verwaltung und Gemeinderat werden verstärkt nach Lösungen für dieses Problem suchen.

Für das Jahr 2010 versichern wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass auf sie keine Erhöhung der Gebühren, der Grund- oder Gewerbesteuer bzw. der Kindergarten- und Hortbeiträge kommen wird.

Allerdings haben Eltern von unter dreijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bis zu diesem Zeitpunkt, so schreibt es das Land vor, hat die Gemeinde einen adäquaten Platz für mindestens 35% dieser Altersstufe in Zusammenarbeit mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege vorzuhalten. Ob die Kommune diesem Anspruch gerecht werden kann, ist mehr als fraglich, da auch nicht die not-wendigen Fördermittel des Landes zu erwarten sind.

Im Zahlenwerk des Haushaltsplanes müssen sich Gerechtigkeit und Solidarität widerspiegeln. Wir sind fähig, Menschen zum Mond zu transportieren und gleichzeitig unfähig, Gerechtigkeit auf der Erde landen zu lassen. Zeiten großer Veränderungen, wie wir sie zurzeit durch die Finanzkrise hervorgerufen erleben, sind auch Zeiten, in denen der Ruf nach Gerechtigkeit lauter wird.

Globalisierung und der zusammengebrochene Finanzmarkt zeigen die eine Seite einer Medaille. Die andere Seite zeigt die neuen „neoliberalen Westerwellen“ mit Beschimpfungen der Ärmsten. Eine „Westerwelle“ ist sicher der Satz: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Wenn Arbeit durch Mindestlohn endlich gerechter bezahlt wird und die Dumpinglöhne verschwinden, würde unser Land ein Stück gerechter sein und die kommunalen Finanzen entlastet werden.

Die enorme Schuldenlast verursacht durch die Finanzkrise haben die vielen Arbeitslosen und kleinen Einkommensbezieher bestimmt nicht zu verantworten. Sie sind es aber jetzt, welche über die kommunalen Haushalte Einbußen hinnehmen müssen.

Von einer Tobinsteuer auf spekulatives Geld sind wir auf der Einnahmenseite zugunsten unseres kommunalen Finanzwesens weit entfernt. So werden wieder Mal im großen Stil Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

Die Bürger und Bürgerinnen sind tief verunsichert, Politik und Gesellschaft stehen vor tiefgreifenden Weichenstellungen. Wir müssen uns fragen: Wie soll es eigentlich in unserer Gesellschaft werden, in der Vermögende immer vermögender und die Armen immer ärmer und dadurch verachtet werden? Gibt es noch etwas wie Solidarität? Ist Solidarität überhaupt noch erwünscht, wo zum Beispiel höhere Bildung wiederum vom Geldbeutel der Eltern abhängt?

Wie steht es um eine Arbeitsgesellschaft, in der es immer weniger Arbeitsplätze mit ausreichendem Einkommen gibt, aber immer mehr zu tun? Welche Zukunft hat eine kapitalistische Wirtschaft, die möglichst viel Wachstum braucht, aber zunehmend aus ökologischen Gründen an die Grenzen des Wachstums stößt?

Angesichts dieser Entwicklung sind wir als Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde aufgefordert, Lösungsansätze zu suchen und täglich zu erarbeiten.

Zu den zugesagten Vorhaben:
Nach kontroversen Diskussionen im Rat steht die SPD zu den Entscheidungen, im Jahre 2010 und 2011 sowohl den Neubau eines Feuerwehr- und Rettungszentrums für 2,95 Millionen EURO als auch den Neubau einer Sporthalle für 2,5 Millionen EU-RO zu realisieren und somit die Infrastruktur unserer Gemeinde weiter zu stärken. Der SPD – Fraktion ist bewusst, dass die Rücklage von 2,07 Millionen EURO, der Verkauf von Grundstücken und die zugesagten Fördermittel zur Finanzierung dieser beiden und weiterer Maßnahmen nicht ausreichen werden. Bewusst tragen wir eine voraussichtliche Kreditaufnahme der Gemeinde von ca. 2,7 Millionen EURO mit.

Die Einrichtung der Gemeinde, unsere Freiwillige Feuerwehr, benötigt bei einem rasanten Wachstum der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten um über 6000 Einwohner funktionale Räume und Technik, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Für die Einwohner Denzlingens muss weiterhin die Sicherheit gewährleistet sein, eine schlagkräftige, zuverlässige und schnelle Feuerwehr einsatzbereit zu haben. Am Beispiel des letzten Brandes im Kohlerhof wurde deutlich, dass die Beschaffung einer Wärmebildkamera unverzichtbar ist, die der Gemeinderat genehmigte.

Auch die Sporthalle ist erforderlich, denn seit Jahren können unsere Schulen ihrer Verpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommen, den im Lehrplan geforderten Sportunterricht umzusetzen. Und unsere Vereine mit hohem Jugendanteil können ihre Belegungsengpässe entlasten.

Weitere Baumaßnahmen sind die Fertigstellung des Sport- und Familienbades „Mach blau“, die Erschließung des Gauss Areals, des Gewerbegebietes „Türleacker“, des Rückhaltebeckens bzw. den Ausbau des Waibelgrabens und weitere Maßnahmen.

Den von der SPD eingebrachte Antrag, für eine Diplomarbeit für das Unternehmen City – Bus – Denzlingen 1000 EURO in den Haushalt einzustellen, hat der Gemeinderat zugestimmt. So werden Fahrtroute, Takteinbindung zum öffentlichen Nahverkehr, Erwerb eine Konzession, Anschaffung von Fahrzeugen, Fahrpreis und anderes auf ihre Machbarkeit untersucht. Wir kommen einem Anliegen vieler Denzlinger Bürger einen Schritt näher.

Auch die Forderung der SPD einer Standortanalyse für Photovoltaik – Anlagen auf der Grundalge eines Solarpotential – Dachkatasters wird in der Verwaltung geprüft und die Kosten ermittelt. Danach wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.

Trotz stetiger Verbesserung der Infrastruktur und der Verwaltung seit Jahren bekannten Wohnungs- und Bausubstanz ist die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnun-gen Weingarten Strasse 1 – 3 in Angriff zu nehmen. Unseren Mitbürger ohne ausreichendem Einkommen sollten Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, die den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen. Die SPD unterstützt den Plan der Verwaltung, bereits in diesem Jahr ein qualifiziertes Planungsbüro zu beauftragen, ein schlüssiges Sanierungskonzept zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Der genaue Zeitpunkt zur Realisierung dieses Vorhabens wird mit dem Haushaltsplan 2011 vorgelegt.

Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2010 mit den genannten veränderten Bedingungen stimmt die SPD – Fraktion zu.